In einem ARD-Interview hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Koalitionskrach, Hartz IV, Gesundheit, Steuersenkungen und Schwarz-Grün geäußert. Die Koalition soll die kontroversen Debatten beenden und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, sagte Merkel. Ein Bündnis mit den Grünen schließt sie aus.
Die Führung des Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde wegen angeblicher Parteilichkeit kritisiert. Die USA sollen den jüngsten IAEO-Bericht zu ihren Gunsten beeinflusst haben.
Die Kanzlerin fand klare Worte. Angela Merkel hat sich in einem TV-Interview umfassend zu den strittigen Fragen ihrer Regierung geäußert: Sponsoren-Termine mit CDU-Spitzenpolitikern, Westerwelle, Gesundheitsreform, Griechenland-Hilfe, Kernkraft und Unionsgezänk. Tenor: ein deutliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb.
Die Koalition soll nach dem Willen von Angela Merkel die kontroversen Debatten beenden und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren. Momentan gebe es zu viele unnötige Diskussionen, sagt die Kanzlerin im ZDF. Der FDP spricht die CDU-Vorsitzende die Treue aus, mit den Grünen will sie nicht paktieren.
Nach langem Schweigen zu den vielen Streitpunkten in Partei und Regierung hat sich Kanzlerin Merkel doch noch öffentlich zu Wort gemeldet. Den Verkauf von Gesprächen mit CDU-Ministerpräsidenten verurteilte die Parteichefin.
Nicht jeder wird von der Finanzkrise schwer getroffen: Ex-Bank-of-America-Chef Kenneth Lewis bekommt zum Abschied eine fette Multimillionen-Dollar-Zahlung. Und auch seine noch aktiven Kollegen werden weiter mit üppigen Gehältern bedacht.
Leere Kassen vor der NRW-Landtagswahl? Das soll die Piratenpartei nicht bremsen. Kurzerhand werden alte Wahlplakate zu Kunst erklärt und verkauft. Außerdem wollen die Netzaktivisten eine Piraten-Aktie auflegen - und lassen sich von bürokratischem Aufwand nicht schrecken.
Während die SPD eine Westerwelle-Attacke nach der anderen fährt, stellt sich ein Ex-Genosse hinter den FDP-Chef. Wolfgang Clement sieht ebenfalls “gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz”.
Noch können deutsche Autohersteller wie Daimler, BMW und Volkswagen in China zulegen. Doch die deutschen Autobauer laufen “Gefahr, abgehängt zu werden”, so der chinesische Autoexperte Kuang-Hua Lin. In China sind kleine und sparsame Autos gefragt, da haben die meisten deutschen Hersteller Nachholbedarf.
Horst Seehofer spricht von Veto, Markus Söder stellt den Koalitionsvertrag infrage: Die CSU beharrt auf einer strikten Ablehnung der geplanten Kopfpauschale und ruft damit zunehmend den Unmut ihrer schwarz-gelben Partner hervor. In seltener Einigkeit kritisieren CDU- und FDP-Politiker die kleinste Regierungspartei.
Die CDU in Sachsen hat Fehler im Umgang mit Sponsoring-Paketen für Parteiveranstaltungen eingeräumt. Es sei unglücklich gewesen, Messestand-Besuche des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in die Sponsoring-Angebote zu schreiben.
Zum ersten Mal will Moskau ein großes Kriegsschiff beim früheren Klassenfeind Frankreich kaufen. Das löst vor allem bei den Nachbarn Russlands große Sorge aus. Die Baltikstaaten und die Ukraine fürchten, dass die Schiffe eines Tages unter russischer Flagge zu feindlichen Manövern aufkreuzen könnten.
Ob als Stresskiller oder Lockermacher, Realitätsverscheucher oder Angstzerstäuber, ob als Bagger- oder Einschlafhilfe - Politik ist ohne einen kleinen Schluck weder denk- noch machbar. Das gilt nicht nur für Russland. Alkohol ist fraktions- und generationsübergreifend und auch vom Volk toleriert.
Die Koalition kommt einfach nicht auf einen Nenner. Während die CSU unter ihrem Chef Horst Seehofer strikt gegen die Einführung einer Gesundheitsprämie ist, hält die CDU dagegen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder stützt den Versuch der FDP, den Einstieg in ein neues Modell vorzunehmen.
Jürgen Rüttgers kann mit seinen Unschuldsbeteuerungen einer Umfrage zufolge nicht überzeugen. Und FOCUS erfuhr, dass ausgerechnet der Ex-Finanzbeauftragte der NRW-CDU bei der Adenauer-Stiftung über Sponsoring referierte.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Schlichtervorschlag akzeptiert. Schrittweise erhalten Angestellte des Bundes und der Kommunen zunächst 1,2 Prozent mehr Gehalt. 2011 folgen noch zwei weitere Erhöhungsschritte. Der Abschluss für den sieben Wochen lang verhandelt wurde, gilt auch für eine weitere Gruppe.
Andreas Pinkwart hält die erbittert geführte Hartz-IV-Debatte als “notwendig und gut”. In Deutschland könne jetzt wieder intensiver gestritten werden. Das sei eine Diskussion, die das Land brauche. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende unterstützt ausdrücklich auch Westerwelles Vergleich zur “spätrömischen Dekadenz”.
Amerikanische Boden-Luft-Raketen werden bald ganz in der Nähe von Russland stehen: Die USA stationieren in Polen im April die ersten Patriot-Raketen. Dies kündigte ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums an. Mit den Waffen sollen auch die ersten US-Soldaten im Land ankommen.
Amerikanische Boden-Luft-Raketen werden bald ganz in der Nähe von Russland stehen: Die USA stationieren in Polen im April die ersten Patriot-Raketen. Dies kündigte ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums an. Mit den Waffen sollen auch die ersten US-Soldaten im Land ankommen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich geeinigt: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beigelegt. Beide Seiten akzeptierten den Schlichterspruch, wonach die Gehälter bis 2011 um 2,3 Prozent steigen sollen.
