Monats-Archive: Januar 2010

US-Verhörmethoden: Autoren der Folter-Memos gehen straffrei aus

Sie gaben der Bush-Regierung die Rechtfertigung für Foltermethoden wie Waterboarding, doch Strafen bleiben den beiden Juristen laut “Newsweek” erspart. Ein Bericht der US-Regierung bescheinigt ihnen nur “schlechtes Urteilsvermögen” – ein möglicher Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ist vom Tisch.

Kreml im Zwielicht: Umweltschützer wettern gegen Luxus-Datschas

Luxusdatscha statt Umweltschutz: Offenbar mit Rückendeckung der russischen Führung und Millionen aus dem Gasgeschäft klotzt eine Phantomfirma in der Nähe der Olympiastadt Sotschi ein mondänes Feriendomizil an den Strand. Es liegt mitten in einem Naturschutzgebiet.

Obamas Urteilsschelte: Der Richter und sein Präsident

In den USA ist eine heftige Diskussion über die Grenzen der Gewaltenteilung entbrannt – ausgelöst durch einen Angriff Präsident Obamas auf das Urteil der Obersten Richter über Lobby-Gelder. Einer der Gescholtenen widersprach. Durfte er das?

Steuerhinterziehung: Neue Sünderliste ist anders als der Fall Zumwinkel

Politiker quer durch alle Parteien streiten, ob der Staat zuschlagen sollte: Kauft er einem Informanten geheime Bankdaten ab, um damit Steuersünder zu überführen? Befürworter sagen, dass habe der Fiskus schließlich auch im Fall Zumwinkel getan. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied.

Kommentar zur 100-Tage Bilanz: Schluss mit lau Merkel muss Führungsstil ändern

Angela Merkel steckt in einem Dilemma. Denn eben jener Führungsstil, der ihr den Aufstieg in die Spitzenpolitik der Republik ermöglicht hat, erweist sich nun zunehmend als Ballast und gefährdet ihre Machtstellung. Der Strategie-Experte Mark T. Fliegauf weiß, wie sie es besser machen könnte.

Frühstück in Davos: Brüderle sauer auf Guttenberg

Zoff in Merkels Kabinett: Wirtschaftsminister Brüderle ist verärgert über seinen Amtsvorgänger Guttenberg. Der Verteidigungsminister hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos 20 Spitzenmanager zu einem Frühstück empfangen. Der CSU-Politiker versteht die Aufregung nicht.

Welt in der Schuldenkrise: “Für Sie wird es schrecklich”

2010 wird zum Schicksalsjahr: Noch sei die Wirtschaftskrise nicht ausgestanden, warnen Ökonomen zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Schuldenabbau werde “sehr, sehr schmerzhaft”. Ohne massive Steuererhöhungen und harte Sparmaßnahmen gehe es nicht – das gelte auch für Deutschland.

Finanzmärkte: Nobelpreisträger legen Hedgefonds an die Kandare

Allein die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, hat die Börsen aufgescheucht. Jetzt beraten drei Nobelpreisträger, wie eine schärfere Kontrolle aussehen könnte: Hedgefonds und Banken strikt trennen, eine staatliche Kontrolle aufbauen und weniger Derivate handeln.

Allgäuer Alpen – Keine Opfer bei Lawinen-Abgang

Erleichterung in den Allgäuer Alpen (Bayern): Bei einem Lawinenabgang auf dem Hochgrat (1832 Meter) gab es offenbar keine Opfer, die Polizei hat eine groß angelegte Suche am frühen Sonntagnachmittag eingestellt.

Moskau: Russlands brutale Staatswillkür gegen die Bürger

Trotz Gewohnheitsrecht der Anwohner und noch anhängigen Gerichtsverfahren wird die Moskauer Datschensiedlung Retschnik nach und nach abgerissen. Verzweifelt versuchen Bewohner, sich gegen die Zerstörung ihrer Häuser zu stoppen. Ein Lehrstück darüber, wer die wahre Macht besitzt.

Sarah Palin – Glaubenskriegerin in der Bekenntnisfalle

Die frühere Gouverneurin von Alaska ist die Galionsfigur der Anti-Obama-Bewegung in den USA. Doch jetzt regt sich unter Sarah Palins Anhängern plötzlich Widerstand – weil sie auf den falschen Mann gesetzt hat.

Anti-Terror-Kampf: Pakistanischer Taliban-Chef Mehsud soll tot sein

Der Anführer der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, soll bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen sein. Nach Angaben des pakistanische Geheimdienstes ist Mehsud schon seit Mitte Januar tot. Er war im August 2009 auf den ebenfalls bei einem Raketenangriff getöteten Baitullah Mehsud gefolgt.

Arbeitsministerin: Von der Leyen will “Hartz IV”-Begriff abschaffen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will, dass sich das Bild der Bevölkerung vom Arbeitslosengeld II zum Positiven wendet. Die Hartz-IV-Gesetze hätten das Ziel, Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt zu bahnen, sagte sie WELT ONLINE. Doch der schlechte Ruf von Hartz IV behindere jede Diskussion.

Arbeitsministerin: Ursula von der Leyen will “Hartz IV” abschaffen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will, dass sich das Bild der Bevölkerung vom Arbeitslosengeld II zum Positiven wendet. Die Hartz-IV-Gesetze hätten das Ziel, Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt zu bahnen, sagte sie WELT ONLINE. Doch der schlechte Ruf von Hartz IV behindere jede Diskussion.

Gesundheit: Wenn Politiker in ihrem Knochenjob krank werden

Politiker leben nicht gesund – auch dann nicht, wenn sie Rad fahren, auf das Rauchen verzichten und Abstinenzler sind. Kein Beruf ist dermaßen anstrengend, und kein Beruf macht persönliches Scheitern so bitter: Das öffentliche Dasein bringt Inhaber politischer Spitzenämter schnell in Gefahr.

Kommentar zu Schwänglisch: Der Fall Oettinger Ein Stümper predigt Leistung

Günther Oettinger hat Glück, wenn er für sein Schwänglisch nur ausgelacht wird, glaubt Robin Alexander. Er kritisiert den designierten EU-Kommissar nicht wegen seiner schlechten Aussprache. Viel peinlicher sei es, dass Oettinger die Normen der Globalisierung predige – ihnen aber selbst nicht gerecht werde.

Nach scharfer Kritik: Autolobbyist Hoff legt Landtagsmandat nieder

Noch am Samstag hatte er gefordert, seine Doppelfunktion zu akzeptieren – doch nun entschied sich Volker Hoff anders: Der CDU-Politiker, der als Chef-Lobbyist bei Opel angeheuert hat, legt sein Landtagsmandat in Hessen nieder. Die Opposition begrüßte die späte Einsicht.

Rüstungsstreit: Obama riskiert Eiszeit mit China

Peking droht, Taipeh freut sich: Der angekündigte Waffendeal der Amerikaner mit Taiwan belastet die Beziehungen zwischen China und den USA. Der Konflikt über die Rüstungsgüter schwelt schon lange – und die Amerikaner haben bereits ein Mal gegen den Wirtschaftsriesen nachgegeben.

Ägypten – Große Terrorpläne fliegen auf

Die ägyptischen Behörden haben 23 Terrorverdächtige bei mehreren Razzien festgenommen. Sie hatten angeblich bereits konkrete Ziele im Visier, darunter US-Schiffe und jüdische Pilger.

Steuerreform: Schwarz-Gelb in NRW will das Hotelprivileg kippen

Nordrhein-Westfalen macht sich für ein Aussetzen der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen stark. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pflichtete der Kritik von FDP-Vizechef Andreas Pinkwart an der von den Liberalen durchgesetzten Regelung bei. Sowohl in der FDP als auch bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.