Russland - Führender Oppositioneller festgenommen
Bis zu 100 Regierungskritiker hat die Polizei bei einer Kundgebung in Moskau festgenommen. Darunter ist auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemtsow.
Wortklauberei: Von der Leyen möchte “Hartz IV” abschaffen
Arbeitsministerin von der Leyen hält nichts von “Hartz IV”. Sie meint aber nur den Ausdruck: Das Wort sei so negativ besetzt, dass es eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Nun soll ein anderer Begriff für das Arbeitslosengeld II her.
Schweizer Konten: Gabriel fordert Kauf der Steuersünder-CD
Der Informant verlangt angeblich 2,5 Millionen Euro, aber Finanzminister Schäuble könnte 100 Millionen Euro einnehmen: Der Staat muss entscheiden, Geld für eine CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuersündern auszugeben. SPD-Chef Gabriel fordert den Kauf der illegal beschafften Daten, die Koalition ist sich nicht einig.
Annäherung oder Kampf: Die Kakophonie der SPD-Spitze zur Links-Koalition
Soll man die Linke nun bekämpfen oder sich auf ein Bündnis einrichten? Einig ist sich die SPD-Spitze allein darin, dass ein Bündnis mit der Linken im Nordrhein-Westfalen nicht in Frage kommt. Doch diese Entscheidung ist dem Landesverband überlassen - und für den könnte die Linke einzige Machtoption sein.
Internationaler Vergleich: Andere Länder haben die Schwarzarbeit besiegt
In Deutschland boomt die Schattenwirtschaft: Jeder siebte Euro wird mittlerweile schwarz erwirtschaftet. Der Staat hat bereits neue, schärfere Kontrollen angekündigt. Doch Experten bezweifeln, ob das wirksam ist. Deutschland solle sich lieber ein Beispiel an den USA und der Schweiz nehmen.
Kreml im Zwielicht: Umweltschützer wettern gegen Luxus-Datschas
Luxusdatscha statt Umweltschutz: Offenbar mit Rückendeckung der russischen Führung und Millionen aus dem Gasgeschäft klotzt eine Phantomfirma in der Nähe der Olympiastadt Sotschi ein mondänes Feriendomizil an den Strand. Es liegt mitten in einem Naturschutzgebiet.
Obamas Urteilsschelte: Der Richter und sein Präsident
In den USA ist eine heftige Diskussion über die Grenzen der Gewaltenteilung entbrannt - ausgelöst durch einen Angriff Präsident Obamas auf das Urteil der Obersten Richter über Lobby-Gelder. Einer der Gescholtenen widersprach. Durfte er das?
Kommentar zur 100-Tage Bilanz: Schluss mit lau Merkel muss Führungsstil ändern
Angela Merkel steckt in einem Dilemma. Denn eben jener Führungsstil, der ihr den Aufstieg in die Spitzenpolitik der Republik ermöglicht hat, erweist sich nun zunehmend als Ballast und gefährdet ihre Machtstellung. Der Strategie-Experte Mark T. Fliegauf weiß, wie sie es besser machen könnte.
Frühstück in Davos: Brüderle sauer auf Guttenberg
Zoff in Merkels Kabinett: Wirtschaftsminister Brüderle ist verärgert über seinen Amtsvorgänger Guttenberg. Der Verteidigungsminister hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos 20 Spitzenmanager zu einem Frühstück empfangen. Der CSU-Politiker versteht die Aufregung nicht.
Finanzmärkte: Nobelpreisträger legen Hedgefonds an die Kandare
Allein die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, hat die Börsen aufgescheucht. Jetzt beraten drei Nobelpreisträger, wie eine schärfere Kontrolle aussehen könnte: Hedgefonds und Banken strikt trennen, eine staatliche Kontrolle aufbauen und weniger Derivate handeln.
Moskau: Russlands brutale Staatswillkür gegen die Bürger
Trotz Gewohnheitsrecht der Anwohner und noch anhängigen Gerichtsverfahren wird die Moskauer Datschensiedlung Retschnik nach und nach abgerissen. Verzweifelt versuchen Bewohner, sich gegen die Zerstörung ihrer Häuser zu stoppen. Ein Lehrstück darüber, wer die wahre Macht besitzt.
Arbeitsministerin: Von der Leyen will “Hartz IV”-Begriff abschaffen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will, dass sich das Bild der Bevölkerung vom Arbeitslosengeld II zum Positiven wendet. Die Hartz-IV-Gesetze hätten das Ziel, Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt zu bahnen, sagte sie WELT ONLINE. Doch der schlechte Ruf von Hartz IV behindere jede Diskussion.
Arbeitsministerin: Ursula von der Leyen will “Hartz IV” abschaffen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will, dass sich das Bild der Bevölkerung vom Arbeitslosengeld II zum Positiven wendet. Die Hartz-IV-Gesetze hätten das Ziel, Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt zu bahnen, sagte sie WELT ONLINE. Doch der schlechte Ruf von Hartz IV behindere jede Diskussion.
Nach scharfer Kritik: Autolobbyist Hoff legt Landtagsmandat nieder
Noch am Samstag hatte er gefordert, seine Doppelfunktion zu akzeptieren - doch nun entschied sich Volker Hoff anders: Der CDU-Politiker, der als Chef-Lobbyist bei Opel angeheuert hat, legt sein Landtagsmandat in Hessen nieder. Die Opposition begrüßte die späte Einsicht.
Rüstungsstreit: Obama riskiert Eiszeit mit China
Peking droht, Taipeh freut sich: Der angekündigte Waffendeal der Amerikaner mit Taiwan belastet die Beziehungen zwischen China und den USA. Der Konflikt über die Rüstungsgüter schwelt schon lange - und die Amerikaner haben bereits ein Mal gegen den Wirtschaftsriesen nachgegeben.
Steuerreform: Schwarz-Gelb in NRW will das Hotelprivileg kippen
Nordrhein-Westfalen macht sich für ein Aussetzen der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen stark. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pflichtete der Kritik von FDP-Vizechef Andreas Pinkwart an der von den Liberalen durchgesetzten Regelung bei. Sowohl in der FDP als auch bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.
“Beleidigte Leberwurst”: Guttenberg und Brüderle zanken sich in Davos
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel liegen zwei wichtige Regierungsvertreter im Clinch. Verteidigungsminister Guttenberg will eine neue Sicherheitspolitik, die auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Wirtschaftsminister Brüderle ist genervt von diesen Vorstößen und empfindet sie als Kompetenzüberschreitung.
Rechenschaftsbericht: US-Prüfer warnen vor neuem Leichtsinn der Banker
Hat die Politik gerade die Weichen für eine neue Finanzkrise gestellt? Ein Rechenschaftsbericht der US-Regierung beantwortet diese Frage eindeutig mit ja. Die Banken gingen ein höheres Risiko denn je ein - weil der Staat im Notfall bekanntlich einspringe. Nun seien die Geldinstitute noch größer und mächtiger geworden.
Kabinett - FDP-Minister liegen in Umfrage hinten
Die Deutschen sind nur bedingt mit Merkels neuem Kabinett zufrieden. Eine Umfrage zeigt, dass vor allem die FDP-Minister viele Bürger noch nicht überzeugen konnten.
Beliebtheit: Deutsche geben FDP-Ministern schlechte Noten
Die Minister der schwarz-gelben Regierung bekommen knapp hundert Tage nach Amtsantritt ein unrühmliches Zeugnis. Vor allem die Liberalen kommen in einer Umfrage schlecht weg. Am schlechtesten hat demnach Wirtschaftsminister Brüderle seinen Job erledigt.