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Monats-Archive: November 2009
NS-Prozess – Er war ein Nobody
John Demjanjuk präsentiert sich als gebrechlicher Greis, der nicht mehr gewesen sein will als Zwangsverpflichteter des Holocaust. Auch manche Überlebende sehen ihn als “Nobody”. Sie sind dennoch dankbar für den Prozess.
Kommentar: Widerstehen Sie der FDP, Frau Ministerin Köhler!
Die junge Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die 32-Jährige wird sich durchbeißen müssen, um aus dem Schatten Ursula von der Leyens zu treten. Ihre erste Herausforderung heißt “Betreuungsgeld”. Hier muss sie einer anmaßenden Politik der FDP entgegentreten.
Wirtschaft: Preise in der Eurozone steigen wieder
In der Eurozone gibt es erstmals seit Monaten wieder eine leicht Inflation. Die jährliche Rate betrug im November 0,6 Prozent.
Studie: Arbeitsstunde kostet im Schnitt 28,50 Euro
26 Euro im Servicebereich, 32,50 Euro im Industriesektor: Deutsche Arbeitgeber zahlen für ihre Angestellten mehr als viele andere Europäer. Mit einer Ausnahme
Swift-Abkommen: EU gewährt USA Zugriff auf Bankdaten
Die Kritik von Banken und Bundesländern hat nichts genützt: US-Terrorfahnder dürfen auch künftig auf EU-Bankdaten zugreifen. Die EU-Innenminister stimmten dem Vertrag zu.
Flüchtlinge: Im Teufelskreis
Wer Flüchtlingen die Arbeitssuche schwer macht, darf sich nicht wundern, wenn sie von Sozialhilfe leben müssen
Kommentar: Das Bankdaten-Gemauschel muss ein Ende haben
Brüssel und Washington machen ein großes Geheimnis darum, welche Daten die Amerikaner unter welchen Umständen abrufen dürfen. Daher ist es gut, wenn das Europäische Parlament beim nächsten Abkommen, das in neun Monaten in Kraft treten wird, kräftig mitmischen wird.
Schweizer Votum gegen Minarette: “Hass tritt unter der Decke von Harmonie hervor”
Nach der Abstimmung haben die Schweizer mit Erschrecken aber auch ein wenig geschmeichelt zur Kenntnis genommen, welche Aufregung sie ausgelöst hatten. Der Volksentscheid erntet weltweite Schelte. Doch in Online-Foren ist auch viel Zustimmung zu lesen.
Keine Kredite: Unternehmen klagen über knausrige Banken
Deutsche Unternehmen haben nach eigenen Angaben immer größere Schwierigkeiten, an Kredite zu kommen. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts klagen 42,9 Prozent der Unternehmen über knausrige Banken. Die Bundesregierung denkt deswegen über Hilfsmaßnahmen für die Firmen nach.
Keine Kredite: Unternehmen klagen über knauserige Banken
Deutsche Unternehmen haben nach eigenen Angaben immer größere Schwierigkeiten, an Kredite zu kommen. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts klagen 42,9 Prozent der Unternehmen über knausrige Banken. Die Bundesregierung denkt deswegen über Hilfsmaßnahmen für die Firmen nach.
Börsen-Bericht: Anleger sind verunsichert Dax sackt ab
Nach am Vormittag schien es als sei die Dubai-Angst überwunden. Der Dax startete fester in die neue Woche, doch später drehte sich die Stimmung. Die Angst vor weiteren Krisenherden nahm wieder überhand und die Kurse sackten ab. Immerhin konnten die US-Konjunkturdaten am Nachmittag den Dax wieder aus seinem Tagestief holen.
Debatte um Minarett-Verbot: Sind wir eigentlich auch Schweizer?
Mit dem überraschenden Votum unserer Nachbarn, diskutiert ganz Europa über das Verbot. Wenn es in Deutschland eine Abstimmung gäbe, ob weiter Minarette gebaut werden dürfen oder nicht, würde sie womöglich so ausfallen wie in der Schweiz. Und trotzdem ist die Stimmung in unserem Land eine andere.
Auflösung der Treuhand: Opel gehört wieder zu GM
Opel ist wieder vollständig in der Hand des Mutterkonzerns General Motors. Am Montag wurde die Treuhand notariell aufgelöst, nachdem der staatliche Brückenkredit zurückgezahlt worden war. Bund und Länder streiten sich darüber, ob Opel Staatshilfen bekommen soll.
Erste Proteste gegen Schweiz: Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot
Demonstrationen in Pakistan, ein wütender türkischer Kulturminister: In der islamischen Welt wird der Schweizer Minarett-Stopp kritisiert. Politiker erwarten massive Proteste, ein Imam in Genf ruft zur Besonnenheit auf – und die Uno schaltet sich ein. Sie will das Verbot auf Rechtmäßigkeit prüfen.
EU-Reform: Hurra, der Lissabon-Vertrag ist da! Und jetzt?
Acht Jahre nach seiner Konzeption tritt der Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember endlich in Kraft. Doch durch ihn wird Europa weder effektiver noch demokratischer, weder transparenter noch geschlossener. Wenn die Bürger ein besseres Europa wollen, müssen sie die Politiker dazu zwingen.
Deutsche Bank: Was Ackermann von Herrhausen gelernt hat
Vor 20 Jahren tötete die Rote Armee Fraktion (RAF) den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen. Nun fordert Josef Ackermann, das geistige Erbe des Top-Bankers zu bewahren: mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Zudem skizziert Ackermann, wie wichtig Banken für moderne Gesellschaften sind.
Energieversorger: E.on verliert Hunderte Millionen mit russischem Gas
Die Gaspreise an den Spotmärkten sind dramatisch gesunken. Daher muss E.on Ruhrgas einen Teil seines Gases unter Einkaufspreis verkaufen – denn Mengen und Preise sind durch langfristige Lieferverträge mit Gazprom fixiert. In der Folge könnte der Gewinn von Ruhrgas um 30 Prozent einbrechen.
Brandenburg: Stasi-belastete Abgeordnete ziehen Konsequenzen
Die Stasi-Vergangenheit mehrerer Linken-Politiker in Brandenburg hat erstmals zu personellen Konsequenzen geführt. Wegen ihrer Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit trat Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa zurück. Zudem legte die Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat nieder.
Neuer Geheimdienstkoordinator: Verfassungsschützer Heiß wechselt ins Kanzleramt
Er beaufsichtigt künftig den Bundesnachrichtendienst: Günter Heiß, bislang oberster Verfassungsschützer in Niedersachsen, wird Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Einflussreiche Minister kennt er bereits. Einst unterrichtete er Arbeitsministerin von der Leyen am Klavier.
Zahlungsprobleme: Dubai lässt Gläubiger alleine
Die Regierung in Dubai will nicht für die Milliardenschulden ihres Fonds Dubai World aufkommen – und schockiert damit Investoren. Arabische Börsen verzeichneten an ihrem ersten Handelstag nach Bekanntwerden der Finanzprobleme massive Verluste.