Schwere Pannen bei der Bundesagentur für Arbeit: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor der verbreiteten Schluderei mit vertraulichen Daten - und fordert Sanktionen bei Verstößen.
Vorbereitung auf den Kopenhagen-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch in Washington US-Präsident Barack Obama zu weitreichenden Klimabeschlüssen drängen. Am Dienstag hält sie eine Rede vor dem US-Kongress.
Geld spielt für Chinas Geldelite keine Rolle: Die neuen Superreichen kaufen Statussymbole - koste es, was es wolle. Daran verdienen vor allem westliche Unternehmen glänzend. Mit dabei auch einige deutsche Firmen. Die “Welt am Sonntag” ist dem Shopping-Verhalten der Neureichen nachgegangen.
Seit Mittwoch liegt in Berlin der geheime Nato-Bericht zum tödlichen Luftangriff unter deutscher Führung auf zwei Tanklaster in Afghanistan vor. Die Bundeswehr sieht sich entlastet - offenbar verfrüht.
Norbert Röttgen sollte, wollte aber nicht. Ursula von der Leyen wollte, sollte aber nicht. Dann eben Günther Oettinger. Bei der Suche nach einem geeigneten EU-Kommissar war Baden-Württembergs Ministerpräsident nach SPIEGEL-Informationen nicht gerade Angela Merkels Favorit.
Ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme hat Andrea Ypsilanti eigene Fehler eingeräumt. Sie habe sich und der SPD nach der Wahl im Januar 2008 nicht genügend Zeit gegeben, um über einen Weg zur Mehrheit nachzudenken. Das werfe sich die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende heute noch vor.
Ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme hat Andrea Ypsilanti eigene Fehler eingeräumt. Sie habe sich und der SPD nach der Wahl im Januar 2008 nicht genügend Zeit gegeben, um über einen Weg zur Mehrheit nachzudenken. Das werfe sich die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende heute noch vor.
Kurz vor Beginn der Gedenkfeiern zum Mauerfall hat Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eine Versöhnung mit den SED-Erben gefordert. Platzeck lobte in diesem Zusammenhang versöhnliche Gesten des früheren SPD-Chefs Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS.
Der Nato-Bericht zum umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus listet angeblich klare Fehler der Bundeswehr auf. Allerdings liefere der Bericht auch Argumente zugunsten des deutschen Oberst Klein. Die Interpretation der Ergebnisse sei Sache der Deutschen, sagte US-General Stanley McChrystal.
Barack Obama wird am Klimagipfel in Kopenhagen teilnehmen - davon geht der frühere US-Vizepräsident Al Gore aus. Es gebe gute Chancen, dass sich der Kongress zuvor auf einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz einige, sagte er im SPIEGEL-Gespräch. Dies mache ein echtes Verhandlungsangebot möglich.
Aufgepasst, Deutsche Bahn! Frankreichs Staatsbahn will von der Seine bis über die Elbe fahren. Was die SNCF vorhat, ist eine Bahn-Revolution: Sie bietet Verbindungen über Ländergrenzen hinweg an und spinnt so ein europaweites Netz. Die Deutsche Bahn kämpft derweil noch mit technischen Problemen bei den ICEs.
Günther Oettinger war nur der dritte Kandidat für den Posten des deutschen EU-Kommissars. Der neue Umweltminister Norbert Röttgen lehnte das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso ab wie ein weiterer prominenter CDU-Politiker. Erst dann lief es auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten hinaus.
Als erster deutscher Regierungschef seit Konrad Adenauer 1957 hält Angela Merkel am Dienstag eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Die Kanzlerin freut sich über die “große Ehre” - und will die Gastgeber sogleich beim Thema Klimaschutz in die Pflicht nehmen.
Die Nabucco-Pipeline soll die EU mit Gas aus Asien versorgen und die europäischen Staaten unabhängiger von Russland machen - jetzt drängt Iran auf eine Beteiligung an dem milliardenschweren Projekt. Einem Bericht zufolge verhandelt der Golfstaat mit mehreren europäischen Firmen.
Ein Brief des möglichen künftigen britischen Regierungschefs David Cameron an Tschechiens Präsident Vaclav Klaus sorgt für Ärger. Darin hatte der Brite vorgeschlagen, den EU-Reformvertrag gemeinsam zu Fall zu bringen - Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere EU-Spitzenpolitiker sind empört.
Der Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan belastet die Bundeswehr: SPIEGEL-Informationen zufolge soll der deutsche Oberst Klein eindeutige Fehler in der Operationsführung begangen haben. Die Bundesregierung habe bis zuletzt auf eine milde Beurteilung gedrängt.
Die CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Peter Müller legen nach: Die Kritik aus den CDU-geführten Ländern an den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition reißt nicht ab. Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat deshalb eine deutliche Aufforderung an die Parteikollegen gerichtet.
Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft rechnet wegen der neuen Bundesregierung mit weniger Geburten. Durch Schwarz-Gelb werde es sozial kälter in Deutschland, sagte Kraft. “Davon sind gerade junge Menschen betroffen, die gerne mehr Kinder hätten - denen aber die nötige soziale Grundsicherheit fehlt.”
Die schwarz-gelbe Koalition kündigt einen kompletten Umbau der Erbschaftssteuer an. Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister, warb dafür, die Entscheidungskompetenz der Bundesländer auszubauen. Dann könne sich Bayern im Steuerwettbewerb mit Österreich und der Schweiz besser behaupten.
Aufstand der Länder gegen die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten schimpfen über den Koalitionsvertrag, Sachsens Landeschef Tillich bezeichnete die Pläne im SPIEGEL als “unverantwortlich”. Erstmals üben auch führende FDP-Politiker Kritik.
