Weg mit Hartz-IV, Rente mit 67 und Frank-Walter Steinmeier: Bei einem Treffen in Niedersachsen tischt die Parteibasis dem neuen SPD-Spitzenduo Gabriel und Nahles allerlei Wünsche auf. Das war besonders Gabriel dann doch ein bisschen zu viel Basisdemokratie.
Sigmar Gabriel findet sich in die Oppositionsrolle ein: Der designierte SPD-Vorsitzende hat Schwarz-Gelb bei einer Parteiversammlung die Spaltung Deutschlands vorgeworfen und Gesundheitsminister Rösler als scheinheilig tituliert.
Die unmittelbar bevorstehende Schließung der McDonald’s-Filialen in Island hat jetzt einen letzten Ansturm der Kunden auf die Fast-Food-Produkte ausgelöst. Dutzende Isländer standen in der Hauptstadt Reykjavik Schlange, um die typischen Hamburger und Cheeseburger zu bestellen.
Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung sucht und findet Ex-Umweltminister Gabriel eine neue Aufgabe. Der künftige SPD-Vorsitzende attackiert auf einer Parteiveranstaltung Schwarz-Gelb scharf.
Was machen Menschen ohne Geld, ohne Arbeit, ohne Zukunft? Versäuft die Unterschicht tatsächlich das Geld, das ihr der Staat zum Überleben bereit stellt? In dieser Woche ist die Debatte über die sozial Schwächsten wieder aufgeflammt. WELT ONLINE hat sich in Berlin umgeschaut.
Beim EU-Gipfel wagte Außenminister Guido Westerwelle seine ersten, tastenden Schritte auf dem diplomatischen Parkett. Er stand dabei ganz im Schatten der Kanzlerin. Sein Gestaltungsspielraum wird auch im Regierungsalltag eng bemessen sein. Er hat starke und einflussreiche Konkurrenten im In- und Ausland.
Mit der Forderung nach mehr Netto hat Schwarz-Gelb den Nerv der Deutschen getroffen. 74 Prozent der Bundesbürger halten die von der Koalition geplante Senkung der Einkommensteuer für richtig - so eine Emnid-Studie, die der “Welt am Sonntag” vorliegt. Unter Politikern formiert sich hingegen ein Widerstand.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten dürfen Ausländer mit HIV oder Aids wieder in die USA einreisen. Ein seit 1987 geltendes Einreiseverbot für HIV-Infizierte wird zum Jahreswechsel endgültig aufgehoben, sagte US-Präsident Barack Obama. Das Verbot habe “mit Angst zu tun, nicht mit Fakten”.
Im Dauerzwist um die Zukunft von Opel haben sich Arbeitnehmervertreter zu Wort gemeldet. IG-Metall-Chef Berthold Huber hält Opel nicht für überlebensfähig, sollte das Unternehmen bei General Motors verbleiben. Für den gleichen Fall bereiten die Arbeiter im Bochumer Werk Aktionen vor.
Sein Antrittsbesuch führte den neuen Außenminister im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht nach Frankreich. Guido Westerwelle legte in Warschau ein klares Bekenntnis zu Polen ab.
Die erste Solo-Reise führt den neuen Außenminister nach Polen: “Kein Zufall”, sagt Guido Westerwelle, und betont in Warschau, wie wichtig ihm die Beziehungen zum Nachbarn im Osten sind. Zu wichtig, um sie mit einem neuen Streit über Vertriebenen-Präsidentin Steinbach zu belasten
Am Tag danach weisen sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld am Wahlkrimi in Thüringen zu. Nur die neue Ministerpräsidentin will nicht wissen, wer die vier Abweichler waren. Sie habe jetzt ein gutes Gefühl, sagt Christine Lieberknecht und gibt zu: “Ich habe durchgespielt, dass ich scheitern könnte.”
Lächelnd schneidet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Spezialmesser lange Streifen von einem großen Döner-Spieß ab. Das Foto wurde 2008 in Berlin gemacht. Jetzt hängt ein Abzug an einem Imbiss in der Ukraine. Der Besitzer lockt so Kunden in sein Geschäft. Das Land fragt sich: Darf der das?
Immer lauter proben die CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gegen die schwarz-gelben Steuerversprechen. Jetzt weist Bayerns Regierungschef Seehofer seine Amtskollegen zurecht: Sie sollten nicht in Frage stellen, was sie kurz zuvor gebilligt hätten.
Horst Seehofer hat die persönliche Annäherung an Guido Westerwelle als “völlig natürlichen Prozess” bezeichnet. Im Interview der “Welt am Sonntag” weist der CSU-Vorsitzende außerdem seine Kritiker zurück und äußert sich zu den Ambitionen von Gesundheitsminister Rösler und Verteidigungsminister Guttenberg.
Ein Bericht, kein Erkenntnisgewinn: Der Ruf nach Transparenz bei der Aufklärung des Nato-Luftangriffs wird ungehört verhallen, weil sich nicht nur der Bundeswehr unangenehme Fragen stellen. Die Nato hat kein Interesse, ihre schwierige Lage in Afghanistan durch Risse in der Allianz noch komplizierter zu machen.
“Die Macht der Vergangenheit tut der politischen Kultur nicht gut”: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ruft zu einem offeneren Umgang mit der Linkspartei auf. In einem SPIEGEL-Beitrag nennt der SPD-Politiker die Versöhnung mit den SED-Erben überfällig.
Der Dax gerät derzeit heftig unter Druck, enttäuschende Nachrichten haben Verkäufe ausgelöst. Doch die Hausse ist noch nicht vorbei: So lange die Zentralbanken weiter Liquidität in die Märkte pumpen, lässt sich der Aktienmarkt nicht von der schwachen Konjunktur beeinflussen.
Vor dem Gesetz sind die Afghaninnen gleich, in der Realität werden sie unterdrückt. Eine Ingenieurin aus Deutschland baut darum neuartige Polizeireviere, so dass es getrennte Sphären für Männer und Frauen gibt. Ein Ortstermin in Masar-i-Sharif, bei dem es um die Rolle der Frauen in Afghanistan geht.
In Russland wehrt sich ein junger Abgeordneter gegen Kritik an Josef Stalin. Derlei Ansichten machen sich gegenwärtig mit erstaunlicher Geschwindigkeit breit. Die Kontroverse über Stalin ist auch ein Streit über Gegenwart und Zukunft Russlands. Die Anhänger des Diktators schüren sogar die Angst vor einem dritten Weltkrieg.
