Monats-Archive: Oktober 2009

Schwarz-gelbe Koalition: Streit um künftige Steuerpolitik

Länder erwägen eine Verfassungsklage gegen die angekündigten Steuererleichterungen. Selbst FDP-Politiker kritisieren die Pläne und zweifeln an ihrer Finanzierbarkeit

Gabriel bei SPD-Basistreffen: “Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause”

Weg mit Hartz-IV, Rente mit 67 und Frank-Walter Steinmeier: Bei einem Treffen in Niedersachsen tischt die Parteibasis dem neuen SPD-Spitzenduo Gabriel und Nahles allerlei Wünsche auf. Das war besonders Gabriel dann doch ein bisschen zu viel Basisdemokratie.

Künftiger SPD-Vorsitzender: Gabriel attackiert schwarz-gelbe Regierung

Sigmar Gabriel findet sich in die Oppositionsrolle ein: Der designierte SPD-Vorsitzende hat Schwarz-Gelb bei einer Parteiversammlung die Spaltung Deutschlands vorgeworfen und Gesundheitsminister Rösler als scheinheilig tituliert.

Vor der Stichwahl: Abdullah Abdullah Der afghanische Alternative

Im Vorfeld der Stichwahl ums Präsidentenamt ist Hamid Karsai ist angeschlagen. Sein Gegner Abdullah Abdullah besticht durch Bildung und Bescheidenheit. Einem Medienbericht zufolge will er sich aus der Stichwahl zurückziehen. Die tatsächliche Entscheidung gibt er bald persönlich bekannt.

Klaus Tschira: SAP-Gründer reicht Lehman-Forderung ein

Der Gründer des deutschen Software-Unternehmens SAP, Klaus Tschira, ist ein großer Lehman-Gläubiger: Nach SPIEGEL-Informationen hat Tschira Bedarf an rund einer Milliarde Dollar aus der Konkursmasse der insolventen US-Investmentbank angemeldet.

Schliessung: Island und der letzte Ansturm auf McDonald’s

Die unmittelbar bevorstehende Schließung der McDonald’s-Filialen in Island hat jetzt einen letzten Ansturm der Kunden auf die Fast-Food-Produkte ausgelöst. Dutzende Isländer standen in der Hauptstadt Reykjavik Schlange, um die typischen Hamburger und Cheeseburger zu bestellen.

SPD – Gabriel wirft neuer Regierung Spaltung vor

Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung sucht und findet Ex-Umweltminister Gabriel eine neue Aufgabe. Der künftige SPD-Vorsitzende attackiert auf einer Parteiveranstaltung Schwarz-Gelb scharf.

Am Rand der Gesellschaft: Berlin auf Hartz IV. Der Unterschichten-Report

Was machen Menschen ohne Geld, ohne Arbeit, ohne Zukunft? Versäuft die Unterschicht tatsächlich das Geld, das ihr der Staat zum Überleben bereit stellt? In dieser Woche ist die Debatte über die sozial Schwächsten wieder aufgeflammt. WELT ONLINE hat sich in Berlin umgeschaut.

Schweinegrippe – Kommt die zweite, schlimmere Welle?

Die Schweinegrippe – worauf müssen wir uns jetzt gefasst machen?

Neuer Aussenminister: Das Kopfnicken des Dienstreisenden Westerwelle

Beim EU-Gipfel wagte Außenminister Guido Westerwelle seine ersten, tastenden Schritte auf dem diplomatischen Parkett. Er stand dabei ganz im Schatten der Kanzlerin. Sein Gestaltungsspielraum wird auch im Regierungsalltag eng bemessen sein. Er hat starke und einflussreiche Konkurrenten im In- und Ausland.

Rabattschlacht beginnt: Alles Wichtige über den Ausverkauf bei Quelle

Wenn Quelle am Sonntag um 6.00 Uhr im Internet mit dem Räumungsverkauf startet, wird mit einem riesigen Ansturm gerechnet. Es wird Preisnachlässe von bis zu 30 Prozent geben. 18 Millionen Waren stehen zum Verkauf. Besonders in einem Bereich gibt es schon jetzt eine hohe Nachfrage.

Emnid-Umfrage: Drei Viertel der Bürger sind für Steuersenkungen

Mit der Forderung nach mehr Netto hat Schwarz-Gelb den Nerv der Deutschen getroffen. 74 Prozent der Bundesbürger halten die von der Koalition geplante Senkung der Einkommensteuer für richtig – so eine Emnid-Studie, die der “Welt am Sonntag” vorliegt. Unter Politikern formiert sich hingegen ein Widerstand.

Arbeitsplätze: Uni-Absolventen bleiben trotz Krise optimistisch

Von Zukunftsangst ist in deutschen Hörsälen nichts zu spüren. Nach einer Umfrage unter 23.000 Studenten glauben die meisten innerhalb weniger Monate nach dem Abschluss ein Stellen zu bekommen. Zwar merken auch die angehenden Akademiker etwas von der Krise, doch das ändert ihre Stimmung kaum.

Obama-Entscheidung: HIV-Infizierte dürfen wieder in die USA einreisen

Nach mehr als zwei Jahrzehnten dürfen Ausländer mit HIV oder Aids wieder in die USA einreisen. Ein seit 1987 geltendes Einreiseverbot für HIV-Infizierte wird zum Jahreswechsel endgültig aufgehoben, sagte US-Präsident Barack Obama. Das Verbot habe “mit Angst zu tun, nicht mit Fakten”.

Feierstunde: Kohl, der Mauerfall und ein Hauch von Tragik

Bei einem Festakt zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin trafen sich die früheren Staatsmänner Michail Gorbatschow, George Bush und – ein gesundheitlich schwer angeschlagener – Helmut Kohl. Die Zuneigung des Auditoriums tat ihnen gut – denn nicht immer haben sie nur Dank geerntet.

Brown feuert Mitarbeiter: Britischer Drogenbeauftragter nennt LSD harmloser als Tabak

Er erklärte LSD und Cannabis für weniger gefährlich als Alkohol und Tabak – jetzt muss der Drogenbeauftragte der britischen Regierung gehen. Der Wissenschaftler fühlt sich als Opfer populistischen Wahlkampfes und bezeichnete die Mitglieder der Brown-Regierung als “irrationale Rückständige”.

Automobilbau: IG Metall-Chef lehnt Verbleib von Opel bei GM ab

Im Dauerzwist um die Zukunft von Opel haben sich Arbeitnehmervertreter zu Wort gemeldet. IG-Metall-Chef Berthold Huber hält Opel nicht für überlebensfähig, sollte das Unternehmen bei General Motors verbleiben. Für den gleichen Fall bereiten die Arbeiter im Bochumer Werk Aktionen vor.

Antrittsbesuch – Westerwelle schmeichelt Polen

Sein Antrittsbesuch führte den neuen Außenminister im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht nach Frankreich. Guido Westerwelle legte in Warschau ein klares Bekenntnis zu Polen ab.

Antrittsbesuch in Polen: Westerwelle will neuen Streit über Steinbach verhindern

Die erste Solo-Reise führt den neuen Außenminister nach Polen: “Kein Zufall”, sagt Guido Westerwelle, und betont in Warschau, wie wichtig ihm die Beziehungen zum Nachbarn im Osten sind. Zu wichtig, um sie mit einem neuen Streit über Vertriebenen-Präsidentin Steinbach zu belasten

Verstimmung unter Verbündeten: Pakistans Terrorjäger zürnen den USA

Was weiß Islamabad über die Verstecke von Qaida-Chef Bin Laden und seiner Mitstreiter? Viel weniger als die USA, beteuern pakistanische Experten. Das Militär ist empört über den US-Vorwurf, es schwächele im Anti-Terror-Kampf – und präsentiert zum Beweis des Gegenteils brisante Papiere.