Wenige Tage nach der Bundestagswahl deutet vieles darauf hin, als würde der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der eigentliche Sieger des Sonntags, neuer deutscher Außenminister werden. So, wie andere freidemokratische Größen vor ihm. Allein: Es wäre ein grober Fehler.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt wirft nach zehn Jahren an der Parteispitze das Handtuch. Sie trete auf dem Landesparteitag im November nicht mehr an, sagte Vogt.
Deutsche Anleger begeben sich zunehmend auf Entdeckungsreise. Sparer stürmen in der Finanzkrise in Anlagewerte aus den Schwellenländern. Während Exotenmärkte boomen, fallen die Börsen anderer Länder, wie der Vergleich zeigt. Aber selbst heimische Werte legen ein gutes drittes Quartal 2009 hin.
Hilfe von vielen Seiten: Die europäischen Opel-Händler wollen den Neustart des Autobauers mit einer Geldspritze in Millionenhöhe unterstützen - im Gegenzug verlangen sie eine Beteiligung am neuen Konzern. Auch die Mitarbeiter des Unternehmens sind zu deutlichen Abstrichen bereit.
Der SPD-Abgeordnete Otto Schily hat den Prozess gegen Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verloren. Das fünfstellige Ordnungsgeld muss er aber nicht zahlen.
Schonfrist für den deutschen Arbeitsmarkt: Die Erwerbslosenzahlen sind im September 2009 überraschend stark gesunken. Die Firmen zögern mit Entlassungen - noch, sagen Gewerkschafter: Sie rechnen mit der großen Entlassungswelle im Herbst. Ein Indiz sei die rückläufige Kurzarbeit.
Der Ex-Innenminister und SPD-Abgeordnete Otto Schily hat sich vergeblich gegen die Pflicht zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage ab. Die Zahlung eines Ordnungsgelds in Höhe von 22.000 Euro bleibt dem Politiker aber erspart.
Die Erholung der Weltwirtschaft lässt die krisengeschüttelte Bankenbranche laut einer Prognose des IWF glimpflich davonkommen. Der Internationale Währungsfonds geht zwar immer noch von Verlusten in Billionenhöhe aus. Dennoch korrigiert der IWF das Minus deutlich nach unten.
Die umstrittene Mandatsverteilung nach der Landtagswahl sorgt weiter für Konflikte in Kiel. Es geht um drei Überhangmandate der CDU, die nicht durch Ausgleichsmandate für andere Fraktionen kompensiert wurden. Die Linke und die Grünen wollen diese nicht anerkennen. Die Ablehnung im Wahlausschuss bleibt möglich.
Der linke Flügel der Sozialdemokraten sieht sich nach der Neuordnung innerhalb der Partei im Aufwind: Sie hoffen in der Opposition auf eine Annäherung an die Partei Die Linke. Doch bei den konservativen Sozialdemokraten regt sich noch Widerstand gegen diesen Kurswechsel.
Was wird Guido Westerwelle denn jetzt? Außenminister? Oder Superminister für Finanzen und Wirtschaft? Vor den Koalitionsverhandlungen wird heftig gepokert. Ein CSU-Außenpolitiker fordert das Auswärtige Amt nun für seine Partei - aber da hat er nicht mit Ex-Chefdiplomat Genscher gerechnet.
Bahn-Hersteller sind von der Finanzkrise weitgehend unbetroffen. Sie können - anders als andere Industrien - in den kommenden Jahren sogar mit spürbaren Zuwächsen rechnen. Dies zeigt eine Studie, die WELT ONLINE vorliegt. Demnach steigt der Bedarf an Lokomotiven, Waggons und Schienen weltweit weiter.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck hat sich für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als neuen SPD-Vorsitzenden ausgesprochen.
Zum Abschluss hat Peer Steinbrück noch eine erfreuliche Botschaft: Der scheidende Finanzminister rechnet nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen für 2009 nur noch mit einen Defizit von 3,7 Prozent - und korrigiert seine Prognose damit nach unten. Die Verschuldung steigt dagegen auf einen Rekordwert.
Guido Westerwelle ist noch nicht Außenminister, muss aber schon Spott über seine Englisch-Verweigerung in einer Pressekonferenz ertragen. Dabei sind ihm die Auslandskorrespondenten wohlgesonnen, besonders die Briten.
Die Angst vieler Bürger vor einer ungebremsten Rückkehr zur Atomwirtschaft ist womöglich unberechtigt. Offenbar erwägen auch Union und FDP, in der kommenden Legislaturperiode mehrere Reaktoren abzuschalten. Ein solches “Bauernopfer” könnte sich für die künftige Regierung auszahlen.
Rot-Rot-Grün wird in Thüringen wahrscheinlicher: Nach der Bundespleite will die SPD das Linksbündnis unbedingt - dafür gibt Spitzenkandidat Matschie sogar den Anspruch auf das Amt das Ministerpräsidenten auf. Als Alternative werden mehrere Sozialdemokraten gehandelt.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt zieht sich von der Spitze ihres Landesverbands zurück. Nach dem Wahldebakel ihrer Partei stehe sie nicht mehr für das Amt zur Verfügung, erklärte sie. Als Nachfolger wird Fraktionschef Claus Schmiedel gehandelt.
Links blinken, rechts fahren - mit dem Spitzentrio Steinmeier-Gabriel-Nahles versucht die SPD, Harz-IV-Skeptiker einzubinden ohne das bürgerliche Lager zu verprellen. Doch die Planspiele der Parteioberen ernten in der zweiten Reihe Kritik - dort sieht man sich einmal mehr übergangen.
Kurz vor Beginn der internationalen Atomgesprächen in Genf zeigt sich Iran unnachgiebig. Der Westen müsse beweisen, dass er die Rechte Teherans respektiere, forderte Staatschef Ahmadinedschad. Die Kritik am Bau einer zweiten Anlage zur Urananreicherung bezeichnete er als “historischen Fehler”.
