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Monats-Archive: August 2009
Sachsen – Tillich entscheidet sich für Schwarz-Gelb
Sachsen bekommt höchst wahrscheinlich eine schwarz-gelbe Landesregierung: Nach kurzer Sondierungsphase hat die CDU Koalitionsgespräche mit der FDP beschlossen.
Managereinkommen: Merkel und Sarkozy wollen harte Regeln für Boni
Deutschland und Frankreich wollen beim G-20-Gipfel schärfere internationale Regeln für Managergehälter durchsetzen. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Gipfel Ende September sei “von außerordentlicher Wichtigkeit. Diese Chance darf nicht verstreichen”.
G-20-Gipfel: Sarkozy und Merkel dringen auf scharfe Regeln für Banker-Boni
Harte Bandagen für Finanzakteure: Deutschland und Frankreich wollen beim G-20-Gipfel schärfere Regeln für Banken durchsetzen. Vor allem auf exorbitante Boni haben es Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy abgesehen.
Türkei: Geheimplan zur Lösung der kurdischen Frage
Am Dienstag wollen die Kurden der Türkei zeigen, dass sie eine Nation sind. Zumindest jene, die bereit sind, Aufrufen der Kurdenpartei DTP zu folgen, die als politischer Arm der PKK-Guerilla gilt. Von der Potenz der DTP wird abhängen, wie man versuchen wird, das “Kurdenproblem” zu lösen.
Becker-Verhaftung: Bundesanwaltschaft will geheime Buback-Akten einsehen
Die Bundesanwaltschaft fordert im Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Buback die Freigabe gesperrter Staatsschutzakten. Anlass sind Funde während einer Hausdurchsuchung bei der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker. Das Innenministerium hatte die Akteneinsicht bislang verweigert.
Wahl in Afghanistan: Karsai nähert sich der Macht
Bei der Präsidentschaftswahl liegt Amtsinhaber Karsai deutlich vor seinem Herausforderer Abdullah. Doch die Auszählung dauert noch. Auch Militärs kämpfen um Sympathien
Kommentar: Eine Rote-Socken-Kampagne hat Merkel nicht nötig
Nach dem Rückschlag bei den Landtagswahlen gibt es für die CDU keinen Grund, hektisch die Richtung zu ändern. Ihre bisherige Strategie bestand darin, sich an dem messen zu lassen, was man bisher erreichte. Sich auf eine Rote-Socken-Kampagne gegen die SPD zu kaprizieren hat die CDU nicht nötig.
Steuerhinterziehung: Schweiz dementiert Datenübermittlung an Frankreich
Frankreich hat nach eigenen Angaben eine Liste Tausender möglicher Steuerflüchtlinge mit Konten in der Schweiz. Doch bisher hat Paris kein Gesuch um Amts- oder Rechtshilfe eingereicht, um an die Daten zu kommen. In Bern spekuliert man daher bereits, dass Frankreich nur blufft.
Thüringen: Die SPD und das Dilemma des Königsmachers
In Thüringen haben die Sozialdemokraten nicht einmal 20 Prozent der Stimmen geholt, werden aber auf jeden Fall in der Regierung vertreten sein. Verfahren ist die Situation für Landeschef Christoph Matschie trotzdem. Macht er Linke-Kandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten, bricht er sein Wahlversprechen.
Bundestagswahl: Zwischen Macht, Taktik und Überzeugung
Nach dem Wahlsonntag reden alle Parteien vom Rückenwind für die Bundestagswahl. Nur, welche Konsequenzen ergeben sich tatsächlich mit Blick auf den 27. September?
Kommunalwahlen in NRW: Rüttgers verliert zentralen Pfeiler seiner Macht
Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihren großen Vorsprung vor der SPD verteidigt, doch die meisten Städte im Ruhrgebiet gehen an die Sozialdemokraten. Die CDU muss um ihre Vormachtstellung fürchten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss die Landtagswahl 2010 fürchten.
Rot-Rot-Grün – Lafontaines Punktsieg
Am Tag nach der Wahl steht Linke-Chef Lafontaine die Genugtuung ins Gesicht geschrieben. Ohne seine Partei kann die SPD weder im Saarland noch in Thüringen die CDU vom Thron stürzen. Aber damit wird er sich nicht begnügen.
Banken: Lehman Europa bereitet Klage gegen US-Mutter vor
100 Milliarden Dollar will Lehman Europa von den Amerikanern. In den kommenden Wochen wird die Anklage eingereicht. Es dürfte die größte Gläubigerforderung an den US-Insolvenzverwalter sein. Bis zum 22. September 2009 müssen alle Forderungen beim US-Insolvenzgerichtshof eingereicht werden.
Einbürgerungstest: Und wie heißt die Hauptstadt von Deutschland?
Die Bundesregierung sah ihn als Kernelement ihrer integrationspolitischen Entscheidungen: den Einbürgerungstest. Über seinen Erfolg oder Misserfolg wird zurzeit gestritten. 98 Prozent der Kandidaten haben ihn zwar bestanden. Doch seine Einführung fällt mit einem starken Rückgang der Einbürgerungen zusammen.
Finanzmärkte: Börse reagiert verschnupft auf Wahlausgang
Nach den Landtagswahlen sind die Chancen für einen schwarz-gelben Wahlausgang im Bund gesunken. Das zeigt sich auch an der Frankfurter Börse. Titel, die von einem Unions-Sieg profitiert hätten, gaben nach. Und die Tragweite ist noch größer: Auch deutsche Staatsanleihen tendieren leichter.
Machtwechsel in Japan : Warten auf die großen Reformen
Nach 50 Jahren ist in Japan erstmals die Opposition an der Macht. Wie diese ihre teuren Wahlkampfversprechen finanzieren will, weiß noch niemand
Organhandel: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Verfahren gegen Tutogen
Der Handel mit Leichenteilen bei der Firma Tutogen floriert – trotzdem will die Staatsanwaltschaft voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren gegen das Pharmaunternehmen einleiten. Allerdings sind die Vorermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Rot-rot-grüne Koalitionsoption: SPD im Saarland Triumph der schwachen Sieger
Die Saar-SPD hat das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Landes eingefahren und geht dennoch siegesgewiss in die Sondierungsgespräche mit Linken, Grünen und CDU. Im Machtpoker an der Saar genießt eine kleine Partei ihre Schlüsselrolle – und will sich mit der Entscheidung Zeit lassen.
Debatte um CDU-Strategie: Merkel verweigert die Attacke
Trotz der CDU-Schlappen in Thüringen und im Saarland startet Angela Merkel keine Offensive. Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil lässt die Parteichefin abprallen. Die Kanzlerin will wie Sachsens Ministerpräsident Tillich an der Macht bleiben – möglichst geräuschlos.