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Monats-Archive: Juli 2009
Finanzkrise: Brüssel segnet Bad-Bank-Gesetz ab
Die EU-Kommission hat das deutsche Bad-Bank-Modell genehmigt. Dank des Gesetzes können die hiesigen Banken nun mit Hilfe des Staates Milliardenrisiken aus ihren Bilanzen tilgen.
UN-Statistik: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt
Mehr als 1000 Zivilisten sind in Afghanistan in diesem Jahr schon durch Kampfhandlungen und Anschläge gestorben. Die UN zeigten sich besorgt über die Zahl – sie liegt um fast 25 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2008. Ein Grund für den Anstieg ist offenbar eine veränderte Taktik der Taliban.
Arbeitsplatzverlagerung: EU unterstützt Ex-Nokia-Mitarbeiter mit Millionen
Die EU will ehemaligen Beschäftigten des Bochumer Nokia-Werkes mit 5,5 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die EU-Kommission bewilligte einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Immer noch sind mehr als 1300 Mitarbeiter von Nokia arbeitslos, nachdem ihr Werk im vergangen Jahr nach Rumänien verlagert wurde.
6 Mio Gäste erwartet – Schweinegrippe wackelt jetzt die Wiesn?
Cranger Kirmes, Hamburger Dom, Cannstatter Wasen oder die große Wiesn, das Oktoberfest in München – in den nächsten Wochen wird auf Deutschlands großen Volksfesten geschunkelt und geknutscht, aber auch gehustet und geschwitzt.
Anschlag auf Mallorca: Ermittler identifizieren zwei Terrorverdächtige
Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf Mallorca laufen auf Hochtouren, jetzt gibt es eine heiße Spur: Verdächtigt wird unter anderem ein Paar, das sich in einer Ferienwohnung eingemietet hatte – und dann spurlos verschwand. In Palma fand eine Trauerfeier für die getöteten Polizisten statt.
Autobombe – Ermittler identifizieren zwei Verdächtige
Nach dem Terroranschlag auf der spanischen Ferieninsel Mallorca haben die Ermittler offenbar zwei Basken im Visier. Nach Medieninformationen könnte ein Pärchen die Polizisten getötet haben.
SPD: Nahles plant jetzt eine “Wahnsinnsaufholjagd”
Das SPD-Schattenkabinett steht und seine Botschaft ist klar: Nach oben soll es gehen in der Wählergunst, und das schnell. Vize-Parteichefin Nahles spricht von einer “Wahnsinnsaufholjagd” wie im Jahr 2005, auch andere Teammitglieder verbreiten Zuversicht. Die Bürger aber glauben nicht an einen Stimmungswandel.
Weltraum-Mission – Astronaut testete High-Tech-Windel
Alternative zum Weltraumklo: Der japanische Astronaut Koichi Wakata testete High-Tech-Unterwäsche, entwickelt speziell für lange Aufenthalte im All.
Zulassung zur Bundestagswahl: Pauli-Partei fällt in fast allen Bundesländern durch
Pleite für Gabriele Pauli – die ehemalige Christsoziale hat in den meisten Bundesländern die Zulassung ihrer Freien Union zur Bundestagswahl verpasst. Besonders bitter: In ihrer Heimat Bayern fiel sie durch, weil ihre eigene Unterschrift auf der Bewerberliste fehlte.
Dienstwagen-Debakel: Ulla Schmidt verlegt Urlaub nach Deutschland
Ulla Schmidt kehrt nicht nach Spanien zurück. Wegen des Diebstahls ihrer Dienstlimousine musste die Gesundheitsministerin ihre Ferien unterbrechen – nun will sie ihren Resturlaub zu Hause verbringen. Ihre Kabinettskollegin von der Leyen kritisiert, die Affäre schade dem Ansehen der Politik.
Bundesverfassungsgericht – Wehrpflicht gilt weiterhin
Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr bleibt vorerst bestehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte eine inhaltliche Überprüfung der Wehrpflicht ab.
Spanien – Terroranschlag auf Mallorca versetzt Land in Alarmzustand
In Spanien herrscht nach dem Bombenanschlag auf Mallorca höchste Alarmbereitschaft. Bei dem gestrigen Anschlag auf der Baleareninsel wurden zwei Polizisten getötet. Hinter dem Terroranschlag wird die baskische Separatistenorganisation ETA vermutet.
Freie Union: Pauli scheitert schon vor der Bundestagswahl
Die Freie Union von Gabriele Pauli wird in den meisten Bundesländern am 27. September nicht zur Wahl stehen. Etliche Landeswahlausschüsse ließen die Partei nicht zur Bundestagswahl zu, weil sie zu wenig Unterstützer-Unterschriften vorgelegt hatte. In Bayern war die ehemalige CSU-Politikerin allerdings selbst Schuld.
Zukunft von Opel: Die das letzte Wort haben
Noch stehen sie nicht im Rampenlicht. Doch schon bald müssen die Opel-Treuhänder über Milliarden an Steuergeld entscheiden – und über die Zukunft des Autobauers
China – Behörden nehmen Menschenrechtler fest
Der Leiter eines Rechtsberatungszentrums in Peking ist festgenommen worden. Der Jurist Xu Zhiyong hatte sich unter anderem mit dem Skandal um verseuchtes Babymilchpulver befasst.
Dienswagen-Affäre: Schmidt macht jetzt Urlaub in Deutschland
Erholung von der Dienstwagenaffäre: Nach ihrer Rückkehr aus dem Spanienurlaub macht Ulla Schmidt jetzt in Deutschland Ferien. Familienministerin von der Leyen kritisiert die Gesundheitsministerin deutlich für die Mitnahme ihres Dienstwagens nach Spanien. Die Bürger sehen die Sache etwas lockerer.
6 Mio Gäste erwartet – Schweinegrippe wackelt jetzt die Wiesn?
Wenn Münchens Fremdenverkehrs-Chefin Dr. Gabriele Weishäupl die Wiesn-Neuheiten präsentiert, quillt sie immer beinahe über vor Freude: Tolle neue Fahrgeschäfte, viel Tradition, glückliche Menschen.
Gerhard Schröder: Ex-Kanzler schaltet sich in Conti-Machtkampf ein
Gerhard Schröder war der Garant der Investorenvereinbarung, die Schaeffler und Conti im August 2008 schlossen. Darin sichert Schaeffler zu sich aus dem operativen Geschäft von Conti herauszuhalten. Angesichts des aktuellen Streits zwischen den beiden Unternehmen erscheint es dem Ex-Kanzler nun notwendig einzugreifen.
Anschlag in Palmanova: Eta hatte Mallorca schon lange als Ziel ausgewählt
Schon im Jahr 2008 sollen Eta-Mitglieder die Polizeikasernen auf Mallorca ausspioniert haben, die jetzt zum Anschlagsziel wurden. Einem Zeitungsbericht zufolge wusste die Terrororganisation unter anderem, dass es an den Gebäuden keine Kameras gab. Die Eta selbst hat bisher nicht zugegeben, hinter dem Anschlag zu stecken.
Poker um E.on-Tochter: Stromrebellen planen Coup gegen Konzerne
Es soll ein Befreiungsschlag für die Energiemärkte werden: In Freiburg will eine Bürgerinitiative beim Kauf einer E.on-Tochter mitmischen. Satte 100 Millionen Euro wollen die Stromrebellen dafür zusammenkratzen – Peanuts im Milliardenpoker der Konzernriesen.