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Monats-Archive: Juni 2009
Rettendes Darlehen: EU genehmigt 50 Millionen Euro Hilfe für Quelle
Die EU-Kommission genehmigt den staatlichen Notkredit für das Versandhaus Quelle. Bis Anfang Juli soll Quelle nun wieder Geld für die laufenden Geschäfte haben. Der vorläufige Insolvenzverwalter rechnet damit, dass die Hausbank bis dahin einen dreistelligen Millionenbetrag freigibt.
Iranische Exil-Opposition: “Es wirkt nur der Abbruch von Handelsbeziehungen”
Irans Regierung knüppelt die Opposition nieder und unterdrückt Berichte aus dem Land. Doch aus den USA senden Exil-Iraner weiter Aufnahmen von Protesten. Pars-TV-Chef Amir Shadjareh spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Journalismus und Widerstand – und fordert mehr deutsche Solidarität.
“Kriegsverräter”: SPD will NS-Urteile ohne Union aufheben
Einigt sich die Große Koalition bei der Rehabilitierung sogenannter “Kriegsverräter” aus dem Zweiten Weltkrieg? Die Union will jetzt noch in dieser Woche mit der SPD über einen Gesetzentwurf sprechen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten signalisiert, für einen gemeinsam mit Linken und Grünen initiierten Gruppenantrag zu stimmen.
Schweinegrippe – Erstes Todesopfer auf europäischem Festland
Zum ersten Mal gibt ist einen Schweinegrippe-Toten auf dem europäischen Festland. In Spanien ist eine Patientin an der Virus-Infektion gestorben. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, erlag die 19-jährige Marokkanerin in einer Madrider Klinik der Krankheit.
Bankenrettung: Koalition einigt sich auf Bad-Bank-Details
Die letzten Unstimmigkeiten sind ausgeräumt: Sofern der Bundestag zustimmt, können Banken ihre Risikopapiere vorübergehend gefahrlos auslagern
Israel: Sarkozy soll Entlassung Liebermans gefordert haben
“Sie müssen diesen Mann loswerden!” – Frankreichs Präsident Sarkozy soll Berichten zufolge Israels Premier Netanjahu die Entlassung von Außenminister Lieberman empfohlen haben. Die israelische Regierung reagierte verstört.
Bundestag: Sprunghafte Zunahme der Massenpetitionen
Mehr 18.000 Petitionen sind im Jahr 2008 beim Bundestag eingegangen – eine Steigerung um elf Prozent. Besonders stark nahm die Zahl der Massenpetitionen zu, also der Anliegen, die viele Bürger wortgleich einreichten. Die meisten Unterschriften sammelte eine Petition, in der es um eine bestimmte Art von Steuern ging.
Milliardengeschäft: Irak vergibt erstmals Öllizenzen ins Ausland
Der Irak versteigert seine Schätze: Ausländische Investoren erhalten erstmals seit vier Jahrzehnten wieder Zugang zu den Ölfeldern des Landes. Als erste Konzerne haben BP und der chinesische Mitbewerber CNPC International eine Förderlizenz erhalten.
Spielt das Wetter denn völlig verrückt?
Graue dicke Wolken am Himmel, Dauerregen, Hochwasser und vor wenigen Tagen 60 Zentimeter Neuschnee auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze. So fühlt er sich an, der Sommer 2009 – wenig Sonne, dafür aber viel Wasser von oben.
Entscheidung in Karlsruhe – Das politische Brüssel jubelt
Die juristischen Spitzfindigkeiten aus Deutschland will in Brüssel niemand lange diskutieren. Hier zählt das grundsätzliche Ja zum EU-Reformvertrag.
US-Truppenabzug – Städte wieder in irakischer Hand
Sechs Jahre nach dem Beginn des Irakkrieges hat das Land die Souveränität über seine Städte wiedererlangt. Der 30. Juni geht als Feiertag in die Geschichtsbücher des Irak ein.
Gastkommentar: Warum Finanz-Spekulationen die Preise verzerren
Investoren-Legende George Soros hat sich fast sein ganzes Leben lang mit Spekulationsblasen beschäftigt. Nach seiner Theorie besitzt jede Blase zwei Komponenten: einen Trend, der auf der Realität basiert, und eine Fehlinterpretation dieses Trends. Daraus ergibt sich eine interessante Analyse der Finanzkrise.
Rezession: Türkische Wirtschaft schrumpft um fast 14 Prozent
Historischer Einbruch am Bosporus: Die Wirtschaft in der Türkei ist im ersten Quartal so stark geschrumpft wie nie zuvor. Vor allem private Investoren halten sich zurück.
Urteil zu Europa: Karlsruhe nimmt den Bundestag in die Pflicht
Das Bundesverfassungsgericht billigt den Lissabon-Vertrag, aber es rügt zu Recht die mangelnde Mitwirkung des Parlaments. Der Demokratie kann das nur dienen
Milliardenbetrug: Weitere zehn Verdächtige im Fall Bernard Madoff
Nach der Verurteilung von Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft geraten nun weitere Menschen aus dem Umfeld des Milliardenbetrügers ins Visier der Ermittler. Dabei soll es sich um mindestens zehn Verdächtige handeln. Zudem wird in den USA mit Spannung die Nachricht erwartet, in welchem Gefängnis Madoff einsitzen soll.
Umsturz: Lateinamerikas Staatschefs machen Front gegen Honduras-Putsch
Der Protest gegen den Militär-Coup in Honduras eint die Staatschefs Lateinamerikas: Die sonst so heillos zerstrittene Politikerriege verurteilt geschlossen den Putsch in Tegucigalpa. Der gestürzte Präsident Zelaya plant bereits seine Rückkehr – und setzt dabei auf die Hilfe seiner Amtskollegen.
UN-Tribunal: Radovan Karadzic erklärt sich für unschuldig
Das UN-Tribunal in Den Haag legt dem ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic zahlreiche Verbrechen zur Last, darunter Völkermord. Jetzt erklärt sich Karadzic zum ersten Mal zu den Anklagepunkten – und weist sie alle zurück: Er habe die Verbrechen weder begangen noch irgendjemanden dazu angestiftet.
Statt Internet: Google will Afrika mit SMS-Diensten erobern
Google setzt auf SMS: Der Internetgigant will in Afrika einen Kurznachrichtendienst starten – und damit Nachrichten, Sportergebnisse und Wetterberichte verbreiten. Grund für das neue Geschäftsmodell ist die schlechte Infrastruktur des Kontinents.
Generationengerechtigkeit: Staatsverschuldung belastet vor allem Jüngere
Heute leben, morgen zahlen: Die heute gemachten Staatsschulden treffen laut einer Studie vor allem künftige Generationen. Verwerfungen innerhalb der verschiedenen Altersgruppen seien damit vorprogrammiert.
Lissabon-Urteil: Bundestag muss für EU-Vertrag nachsitzen
Die Sommerpause des Bundestages fällt kürzer aus als geplant: Weil das Bundesverfassungsgericht das Parlament zu Nachbesserungen am Vertrag von Lissabon verdonnert hat, kommen die Abgeordneten Ende August zu einer Sondersitzung zusammen. Das Urteil finden die meisten trotzdem richtig.