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Monats-Archive: Juni 2009
NS-Aufarbeitung: Union lenkt im Streit um Kriegsverräter ein
Kriegsverräter sind eine der letzten Opfergruppen der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert sind. Nach langem Streit will die Große Koalition dies nun ändern
Vergessene Werke : Diese Opel-Standorte in Europa sind gefährdet
Die Werke in Antwerpen und London-Luton gehören zu den effizientesten im GM-Reich. Dennoch fürchten die Beschäftigten dort um ihre Arbeitsplätze. Denn die Bundesregierung, die das meiste Geld für Opels Rettung gibt, interessiert sich nur für die deutschen Standorte.
EU-Ratspräsidentschaft: Konservativer Schwede will eisern sparen
Wirtschaftskrise, extreme Haushaltsdefizite, Klimawandel: Schwedens Premier Reinfeldt übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten
Strauchelnder Versicherer: AIG drohen neue Ausfälle
Die US-Regierung stützt den angeschlagenen AIG-Konzern schon mit 180 Milliarden Dollar, jetzt warnt der Versicherer aber vor neuen Gefahren. Dem Konzern drohen neue Verluste – ausgerechnet durch Geschäfte mit europäischen Geschäftsbanken.
Lissabon-Urteil – Neue Kläger und Störenfriede
Nicht nur der Bundestag wird durch das Lissabon-Urteil gestärkt. Auch die Bürger könnten Brüssel künftig kontrollieren – über einen neuen Klageweg.
Lateinamerika: Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras
Mit Hilfe seines engen Freundes Hugo Chávez hat Honduras Präsident Manuel Zelaya sich zum Opfer eines Militärputsches stilisiert. Doch die Wahrheit ist eine andere. Zelaya war es, der Schritt für Schritt auf einen Verfassungsbruch und einen Staatsstreich zusteuerte.
Strom und Gas: Energiepreise sinken – aber nur bis zum Winter
Die Wirtschaftskrise stoppt den Anstieg der Energiepreise: Nach Einschätzung von Experten werden die Preise für Elektrizität, Rohöl, Gas und Kohle im nächsten halben Jahr stagnieren – pünktlich zum Winter dann aber wieder steigen.
Irak: Schreib und renn!
Reporter in Bagdad arbeiten meist im Geheimen und unter Lebensgefahr. Nach dem Rückzug der US-Armee aus den Städten könnte es für sie noch schlimmer werden
Regierung: Große Koalition scheitert beim Kinderschutz
Anderthalb Jahre lang hat die große Koalition um einen besseren Kinderschutz gerungen. Zu einem Ergebnis kam sie nicht. Jetzt hagelt es Schuldzuweisungen: Die SPD sieht die Verantwortung bei Familienministerin Ursula von der Leyen. CDU-Generalsekretär Pofalla spricht von “Wahlkampfscharmützeln”.
Energie: Öl-Firmen kehren in den Irak zurück
In Bagdad trafen sich die Manager von 31 Ölkonzernen, um Lizenzen für die Ölfelder des Landes zu ersteigern. Es geht um Milliarden für den irakischen Staatshaushalt
Urteil zum Reformvertrag: Karlsruhe hat der EU deutliche Grenzen gesetzt
Das Urteil zum EU-Reformvertrag ist historisch. Die Richter kritisieren, dass sich der Bundestag selbst nicht wichtig genug genommen hat und fordern, dass der Wählerwille der Deutschen auch in Europa angemessen berücksichtigt werden muss. Tatsächlich prangern die Richter damit das Demokratiedefizit in der EU an.
Einwanderung: OECD warnt vor Abschottung gegen Migranten
Die OECD warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor einer “Abschottung gegen Migranten” und fordert eine “verantwortliche Rekrutierungspolitik” der Industriestaaten. Migration funktioniere nicht wie der Wasserhahn, der sich nach Belieben auf- und zudrehen lasse, sagte Generalsekretär Angel Gurría.
Einwanderung: OECD prangert Rauswurf von Migranten an
Aus dem Ausland stammende Arbeiter sind selbst in guten Zeiten benachteiligt. Jetzt, in der Krise, werden sie zuerst entlassen, wie die OECD in ihrem neuen Einwanderungsbericht feststellt. Die Experten kritisieren, dass Migration nicht funktioniere wie ein Wasserhahn, der sich nach Belieben auf- und zudrehen lasse.
Soforthilfe: EU erlaubt Notkredit für Quelle
Es war Rettung in letzter Sekunde: Die EU-Kommission hat den Kredit für Quelle genehmigt. Das Darlehen von 50 Millionen Euro soll den Geschäftsbetrieb des insolventen Versandhauses aufrechterhalten – was zu handfestem politischen Streit führt.
Quelle-Querelen – Seehofer attackiert Guttenberg
Nach der Einigung auf den Quelle-Notkredit hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Bundesregierung kritisiert. Das Verhalten der Minister Guttenberg und Steinbrück habe seinen “Blutdruck erhöht”.
Gesundheitsversorgung: Deutschland hat zu wenig Hausärzte
In Deutschland leben immer weniger Menschen auf dem Land. Wer dort bleibt, muss in Zukunft mit großen Problemen bei der ärztlichen Versorgung rechnen, wie eine Studie zeigt. Zugleich braucht gerade die Landbevölkerung oft ärztliche Hilfe, denn sie ist im Durchschnitt besonders alt.
Gesundheitsversorgung: Auf dem Land wird der Weg zum Arzt immer weiter
In Deutschland leben immer weniger Menschen auf dem Land. Wer dort bleibt, muss in Zukunft mit großen Problemen bei der ärztlichen Versorgung rechnen, wie eine Studie zeigt. Zugleich braucht gerade die Landbevölkerung oft ärztliche Hilfe, denn sie ist im Durchschnitt besonders alt.
Prognose: Der Schock am Arbeitsmarkt kommt erst im Herbst
Noch verhindert die Kurzarbeit, dass die Wirtschaftskrise mit voller Wucht auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlägt. “Potemkinsche Zahlen”, lästert die Opposition über die aktuellen Quoten. Für Herbst 2009 erwarten Experten regelrechte Entlassungswellen in den Unternehmen. Im schlimmsten Fall steigt die Zahl der Arbeitslosen bis auf fünf Millionen.
Parteien: Klaas Hübner ist das Gesicht einer anderen SPD
Er wohnt in einem Schloss, trägt eine Luxusuhr und hat schon mit 23 seine erste Firma gegründet. Irgendwie logisch, dass Klaas Hübner in der SPD-Fraktion Wirtschaftspolitik macht. Außerdem ist er Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Einige möchten ihn gern als “Guttenberg” der SPD sehen. Aber ist der das wirklich?