Es ist ein wichtiger Erfolg für die Demokraten: Im 100-köpfigen US-Senat kommt die Partei von Präsident Obama nun auf 60 Sitze. Die entscheidende Stimme könnte künftig vom demokratischen Senator aus Minnesota kommen. Er wurde per Gerichtsurteil zum Wahlsieger erklärt.
Die EU zweifelt an der Rechtmäßigkeit der deutschen Staatshilfen für Autokonzern Opel - das berichtet die “Financial Times Deutschland”. Es sei noch “keine finale Entscheidung” gefallen, wird ein Sprecher der Wettbewerbskommission zitiert.
Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung haben die Demokraten den 60. Sitz im US-Senat erobert - und sichern Präsident Barack Obama damit einen entscheidenden Vorteil.
Die Welt bleibt skeptisch, doch Mahmud Ahmadinedschad gibt sich siegessicher: Nach der Bestätigung durch den Wächterrat feiert Irans Präsident seinen Wahlsieg. Er wirft dem Westen vor, eine “samtene Revolution” in Teheran angezettelt zu haben - und droht erneut der Großmacht USA.
Ein schwaches US-Konsumklima nährt Konjunktursorgen: Die US-Börsen haben am Dienstag mit deutlichen Verlusten geschlossen. Grund für den Pessimismus waren enttäuschende Daten zum US-Verbrauchervertrauen. Die schwachen US-Konjunkturdaten belasteten auch die europäischen Börsen.
Es war ein historischer Tag für die Iraker: Die amerikanischen Soldaten haben sich sechs Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion aus den Städten und Dörfern des Landes zurückgezogen. Die Menschen feierten den Abzug - aber es kam erneut zu blutiger Gewalt mit vielen Toten.
Mehrere Parteien kämpfen gegen die Aufwertung der Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg - doch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind sie nahezu chancenlos.
Offener Streit in der CSU: Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Bundeswirtschaftsminister Guttenberg in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Er habe in einem “Trauerspiel” Tausende Quelle-Arbeitsplätze gefährdet. Der Parteifreund setzte sich entschieden zur Wehr.
Der Abzug der US-Soldaten aus den irakischen Städten hätte ein freudiger Tag werden sollen. Doch eine Bombenexplosion riss die feiernden Iraker aus ihrem Jubel. In Kirkuk im Norden des Irak starben während des Truppenabzugs mindestens 26 Menschen bei der Explosion einer Autobombe.
Er gilt als Rebell - und er sieht sich als Sieger. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon geklagt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum die höchstrichterliche Entscheidung gut für Deutschland ist und was die Bundesbürger davon haben.
Die Werke in Antwerpen und London-Luton gehören zu den effizientesten im GM-Reich. Dennoch fürchten die Beschäftigten dort um ihre Arbeitsplätze. Denn die Bundesregierung, die das meiste Geld für Opels Rettung gibt, interessiert sich nur für die deutschen Standorte.
Anderthalb Jahre lang hat die große Koalition um einen besseren Kinderschutz gerungen. Zu einem Ergebnis kam sie nicht. Jetzt hagelt es Schuldzuweisungen: Die SPD sieht die Verantwortung bei Familienministerin Ursula von der Leyen. CDU-Generalsekretär Pofalla spricht von “Wahlkampfscharmützeln”.
Die OECD warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor einer “Abschottung gegen Migranten” und fordert eine “verantwortliche Rekrutierungspolitik” der Industriestaaten. Migration funktioniere nicht wie der Wasserhahn, der sich nach Belieben auf- und zudrehen lasse, sagte Generalsekretär Angel Gurría.
Aus dem Ausland stammende Arbeiter sind selbst in guten Zeiten benachteiligt. Jetzt, in der Krise, werden sie zuerst entlassen, wie die OECD in ihrem neuen Einwanderungsbericht feststellt. Die Experten kritisieren, dass Migration nicht funktioniere wie ein Wasserhahn, der sich nach Belieben auf- und zudrehen lasse.
Nach der Einigung auf den Quelle-Notkredit hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Bundesregierung kritisiert. Das Verhalten der Minister Guttenberg und Steinbrück habe seinen “Blutdruck erhöht”.
Noch verhindert die Kurzarbeit, dass die Wirtschaftskrise mit voller Wucht auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlägt. “Potemkinsche Zahlen”, lästert die Opposition über die aktuellen Quoten. Für Herbst 2009 erwarten Experten regelrechte Entlassungswellen in den Unternehmen. Im schlimmsten Fall steigt die Zahl der Arbeitslosen bis auf fünf Millionen.
Er wohnt in einem Schloss, trägt eine Luxusuhr und hat schon mit 23 seine erste Firma gegründet. Irgendwie logisch, dass Klaas Hübner in der SPD-Fraktion Wirtschaftspolitik macht. Außerdem ist er Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Einige möchten ihn gern als “Guttenberg” der SPD sehen. Aber ist der das wirklich?
Irans Regierung knüppelt die Opposition nieder und unterdrückt Berichte aus dem Land. Doch aus den USA senden Exil-Iraner weiter Aufnahmen von Protesten. Pars-TV-Chef Amir Shadjareh spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Journalismus und Widerstand - und fordert mehr deutsche Solidarität.
Einigt sich die Große Koalition bei der Rehabilitierung sogenannter “Kriegsverräter” aus dem Zweiten Weltkrieg? Die Union will jetzt noch in dieser Woche mit der SPD über einen Gesetzentwurf sprechen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten signalisiert, für einen gemeinsam mit Linken und Grünen initiierten Gruppenantrag zu stimmen.
Der Irak versteigert seine Schätze: Ausländische Investoren erhalten erstmals seit vier Jahrzehnten wieder Zugang zu den Ölfeldern des Landes. Als erste Konzerne haben BP und der chinesische Mitbewerber CNPC International eine Förderlizenz erhalten.
