Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät in einer Sondersitzung über die Rettung des Autobauers Opel. Parlamentarier sind skeptisch: Sie wollen wissen, wie viel die Steuerzahler letztlich für das Unternehmen bezahlen müssen. Und Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU), der eine Insolvenz lieber sähe, bekommt Zuspruch.
Nach Opel jetzt die Warenhäuser? Frank-Walter Steinmeier will auch in der Karstadt-Krise persönlich vermitteln. Die Konkurrenten Arcandor und Metro müssten “auf Augenhöhe miteinander sprechen”, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Bei einer Arcandor-Pleite stünden bis zu 50.000 Jobs auf dem Spiel.
Das Programm für den zweiten Deutschland-Aufenthalt von US-Präsident Barack Obama Ende dieser Woche steht nun endgültig fest.
Nach dem möglichen Fund des Leichnams von Rosa Luxemburg hat sich Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine Umbettung der ermordeten Sozialistin ausgesprochen.
Trotz der Rezession gibt es noch keine Entlassungswellen. Womöglich steigt die Arbeitslosigkeit doch nicht so schlimm an wie befürchtet, sagen Experten. Dazu trägt die Kurzarbeit bei: Der Staat übernimmt einen Teil der Lohnzahlungen. Doch gerade die Staatshilfe droht, die Firmen träge zu machen.
Der iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi hat sich für eine Stärkung der Rechte von Frauen ausgesprochen. Das gilt auch für Kleidungsvorschriften.
Kurz nach dem Start eines Flugzeugs im Iran soll an Bord eine Bombe gefunden werden. Berichten zufolge kehrte die Passagiermaschine umgehend zum Flughafen zurück, wo der Sprengsatz entschärft wurde. Ein Vertreter der Luftfahrtagentur sprach davon, dass ein terroristischer Anschlag verhindert worden sei.
Der umstrittene Börsengang der Bahn ist laut Konzernchef Grube nicht vom Tisch: Sollte sich die Wirtschaftslage erholen, hält der Mehdorn-Nachfolger einen Börsengang “2010 oder 2011″ für denkbar. Höhere Preise für Fahrkarten schloss Grube nicht aus.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Kölner Kardinal Joachim Meisner den Aufbau einer neuen, christlich geprägten Gesellschaft gefordert. Neue Werte müssten her.
US-Präsident Obama hat mit seiner Frau einen Ausflug nach New York unternommen, um ein privates Wahlkampfversprechen einzulösen: Er werde mit ihr ein Broadway-Stück besuchen. In New York war die Begeisterung groß. Die Republikaner aber sind sauer: Angesichts der Probleme des Autokonzerns GM sei der Ausflug unangemessen gewesen.
“Freibier-für-alle-Mentalität”, “verheerender Zeitdruck”: Nach der Einigung auf ein Rettungskonzept für Opel warnen führende Unionspolitiker vor einer Milliarden-Bürgschaft - und geben Wirtschaftsminister Guttenberg Rückendeckung. Der CSU-Politiker erneuerte seine Kritik an dem Magna-Deal.
Die Union stellt sich hinter ihren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Für seine Kritik am Opel-Rettungspaket bekommt der Politiker vor allem lautstarken Beifall vom Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union sieht im Rettungsplan für Opel ebenso wie sein Parteifreund mehr Gefahren als Chancen.
Sie haben einen alten Schuppen, der leer steht? Bieten Sie ihn Finanzminister Steinbrück an - als Endlager für systemrelevante Rettungsmilliarden. Das erspart uns allen Hyperinflation, Währungsreform und soziale Revolutionen!
Die US-Regierung unterstützt die Übernahme der GM-Tochter Opel durch Magna: Wie aus dem Weißen Haus zu hören ist, begrüßt US-Präsident Obama das Abkommen. Zuvor hatte die Verhandlungsweise der Amerikaner für einen Disput mit der deutschen Seite gesorgt.
Die wichtigsten US-Aktienindizes haben am Donnerstag deutliche Kursgewinne nicht verteidigen können: Die Standardwerte rutschten letztlich ins Minus. Börsianer nennen den Insolvenzantrag von Chrysler als Begründung. Überraschend gute Unternehmenszahlen und Konjunkturdaten hatten zuvor die Händler bei Laune gehalten.
Ein Tag der Einigkeit sollte es werden, doch dann kam Karl-Theodor zu Guttenberg. Insolvenz statt Magna forderte der CSU-Minister beim Opel-Spitzentreffen im Kanzleramt - ob er an Rücktritt dachte, lässt er offen, wird aber an der Basis bejubelt. Und setzt zur Offensive gegen seine Kritiker an.
Ein nächtelanger Verhandlungsmarathon, ein verprellter Wirtschaftsminister, drei Seiten Papier: Opel ist vorerst gerettet, doch das Risiko für die Bundesregierung ist groß. Milliardensummen stehen auf dem Spiel, Garantien etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen hat sie kaum. Opel droht, zum Fass ohne Boden zu werden.
Die Opel-Belegschaft hat ihren Wunschretter bekommen: Gewerkschafter und Betriebsräte preisen die Magna-Lösung. Doch der Jubel könnte bald verstummen, denn auch der neue Eigentümer plant Einschnitte - und die russischen Investoren freuen sich schon über deutsche Technologie zum Schnäppchenpreis.
Schon seit seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister bietet Karl-Theodor zu Guttenberg als junger Adliger reichlich Angriffsfläche. Jetzt will die SPD ihn zum neoliberalen Polarisierer stilisieren. Dabei ist Guttenberg der einzige, der in der Opel-Posse ordnungspolitische Grundsätze verteidigt.
1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Falkland-Konflikt, Einsatz im Irak: Die Elitetruppe der Gurkhas hat den Briten oft gute Dienste geleistet. Doch die aus Nepal stammenden Soldaten hatten kein Recht, sich in Großbritannien niederzulassen. Das hat sich jetzt geändert, auch Dank des Drucks aus der Bevölkerung.
