Mindestens 120 Todesurteile wurden in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres in Iran vollstreckt. Das berichtet die Internationale Liga für Menschenrechte und kritisierte, durch die öffentliche Hinrichtungen solle ein “Terrorklima” entstehen.
Der Schritt war unausweichlich geworden: Als erster der “großen Drei” der US-Autoindustrie hat Chrysler Insolvenz beantragt. Das umstrukturierte Unternehmen soll danach an die Gewerkschaften und Fiat gehen - ein Vorgang von historischer Tragweite. Der Ikone GM droht nun ein ähnliches Schicksal.
Linksextremisten verbreiten Plakate mit brennenden Polizisten, der Innensenator bringt sich vor Autonomen in Sicherheit - und die CDU erregt sich über “No-go-Areas für Demokraten”: Vor dem 1. Mai wächst in Berlin die Sorge vor einer Gewalteskalation wie seit Jahren nicht mehr.
Gnadenfrist aus Brüssel: Deutschland darf die Agrarsubventionen und ihre Empfänger im Land noch geheim halten - vorerst. Binnen 14 Tagen will das Landwirtschaftsministerium offene Rechtsfragen klären. Doch selbst dann drohen Konsequenzen.
Der krisengeschüttelte US-Autobauer Chrysler geht mit dem italienischen Autobauer Fiat eine Allianz ein. Das gab US-Präsident Barack Obama in Washington bekannt. Kurz darauf beantragte Chrysler wie erwartet das Insolvenzverfahren. Die US-Regierung will mit Staatshilfen von drei Milliarden Dollar Entlassungen verhindern.
Der krisengeschüttelte US-Autobauer Chrysler geht mit dem italienischen Autobauer Fiat eine Allianz ein. Das gab US-Präsident Barack Obama in Washington bekannt. In Kürze wird zudem das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Staatshilfen von drei Milliarden Dollar sollen Entlassungen verhindert werden.
Es geht um die gemeinsamen Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Aber es geht ganz sicher auch um den kommenden Bundestagswahlkampf. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, suchen sowohl SPD als auch die Linke die Nähe der Gewerkschaften. Doch während die SPD althergebrachte Bindungen beschwört, versucht es die Linke mit anderen Argumenten.
Der erst kürzlich in den Dax aufgestiegene Kosmetikhersteller Beiersdorf bekommt auch die Krise zu spüren. Jetzt setzt der Hamburger Konzern auf ein Sparprogramm, um die Renditeziele für die Anleger noch zu erfüllen. Trotzdem wird der Konzern eine niedrigere Dividende ausschütten.
Gerade erst schien sich das Verhältnis zu bessern. Nun belastet ein Spionage-Verdacht die Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Einer der Verdächtigen soll zudem der Sohn des Moskauer EU-Botschafters, Wladimir Tschischow, sein. Die russische Regierung spricht von einer Provokation.
Die Spannungen zwischen der Nato und Russland verschärfen sich - nur einen Tag, nachdem sich beide Seiten aufeinander zu bewegt hatten. Das Militärbündnis verwies zwei Moskauer Diplomaten wegen Spionageverdachts der Zentrale. Der Kreml ist empört.
Das Loch, das die Wirtschaftskrise reißt, ist riesengroß - und der Staat muss es stopfen. Fast drei Milliarden Euro mehr als geplant müssen in den Gemeinschaftstopf der gesetzlichen Krankenkassen nachgeschossen werden. Mit Beitragserhöhungen müssen die Versicherten aber trotzdem noch rechnen.
Trotz absoluter Geheimhaltung wussten die Taliban offenbar “fast minutiös” über den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Hindukusch bescheid. Aus Geheimdienstkreisen verlautet, dass es inzwischen “klare Hinweise” gebe, dass die Taliban gute Gewährsleute von Islamisten in Deutschland haben.
Das Auswärtige Amt hatte die Reise des deutschen Außenministers bis zu seiner Ankunft in Afghanistan geheim gehalten. Dennoch waren die Taliban “fast minutiös” über die Planungen informiert. Aus Geheimdienstkreisen verlautet, es gebe “klare Hinweise”, dass die Taliban gute Quellen in Deutschland besitzen.
Die Rezession tut Aktionären nur bedingt weh: Mitten in der Krise schütten die größten deutschen Konzerne Dividenden in Milliardenhöhe aus. Selbst Unternehmen, die ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken, zahlen gigantische Beträge - Gewerkschaften und SPD sind empört.
Trotz wachsender Löcher im Haushalt legt sich Finanzminister Steinbrück fest: Auch nach der Bundestagswahl soll es keine höheren Steuern geben - zumindest für die meisten Deutschen.
Der Bundesverband Druck und Medien hat bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen eine flexible Einmalzahlung für die Beschäftigten in diesem Jahr sowie eine lineare Tariferhöhung ab 2010 angeboten. “Nicht akzeptabel”, kontert Ver.di - und fordert ein noch kräftigeres Lohnplus.
Die Gewerkschaft Ver.di will ihre Warnstreiks in Supermärkten und Kaufhäusern ausweiten. Denn die Tarifverhandlungen kommen nicht vom Fleck. In Hessen haben die Arbeitgeber zwar das erste Angebot vorgelegt, doch Ver.di lehnte ab. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es nicht.
Wegen der rapide sinkenden Steuereinnahmen stellt die Regierung einen Nachtragshaushalt für 2009 auf. Finanzminister Steinbrück will aber erst nach der Steuerschätzung im Mai einen konkreten Entwurf vorlegen.
Es klingt nach Taktiererei: Magna-Patriarch Frank Stronach hat sich von einem möglichen Einstieg bei Opel distanziert. In einem Interview sagte er, man wolle den angeschlagenen Autobauer “nicht retten”, sondern ihm “nur helfen” - aus eigenem Interesse.
Trotz der Wiederaufnahme der direkten Gespräche dauern die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter an. Präsident Medwedew prangert ein Manöver des Bündnisses in Georgien als “offene Provokation” an.
