Generalprobe bestanden: In einem Jahr soll das irakische Parlament gewählt werden, am Samstag haben Million Iraker über die Führung ihrer Provinzen abgestimmt. Dabei kam es nur vereinzelt zu Angriffen und Handgreiflichkeiten. US-Präsident Obama gratulierte zu der friedlichen Wahl.
Der angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler kann vorerst nicht auf ein staatliches Rettungspaket hoffen: Kanzlerin Merkel und führende Politiker von SPD und Grüne lehnen ein Engagement des Bundes ab. Für notwendige Umschuldungen benötigt Schaeffler Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro.
Die Große Koalition will die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand beschränken - doch die Bundesländer widersetzen sich nach Informationen des SPIEGEL der geplanten Schuldenbremse. Nun plant die Bundesregierung einen Alleingang.
Kanzlerin Merkel hat den Hoffnungen einiger Banken auf eine Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere in eine zentrale “Bad Bank” eine Absage erteilt. Sie befürwortet aber eine Teilverstaatlichung angeschlagener Geldhäuser. SPD-Chef Müntefering ist skeptisch.
Die Kanzlerin zeigt sich offen gegenüber einer Teilverstaatlichung angeschlagener Banken. Für den Steuerzahler könne die Übernahme von Anteilen günstiger kommen, sagte die CDU-Chefin - zugleich schloss sie die Einrichtung einer Bad Bank aus. SPD-Chef Müntefering reagierte skeptisch.
Ohne größere Zwischenfälle haben die Iraker am Samstag mit Enthusiasmus bei der ersten Wahl seit 2005 ihre Stimme abgegeben. Die Kommunalwahl galt als Test für die Sicherheitslage.
Harvard-Professor Kenneth Rogoff ist kein Fan der Bad Bank, er fordert radikalere Maßnahmen: Die Verstaatlichung von Banken. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der ehemalige IWF-Chefvolkswirt die Vorteile eines “kontrollierten Konkurses” - und warum sich Europa schneller erholen wird als die USA.
Acht Monate vor der Bundestagswahl verspricht die Kanzlerin: Wenn die Union gewinnt, werden die Steuern gesenkt. Sie kommt damit der CSU entgegen, die ein entsprechendes Signal beharrlich fordert.
Der Weg für eine schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei. CDU und FDP votierten einstimmig für eine Zusammenarbeit beider Parteien bis 2013.
Ist er’s oder ist er’s nicht? Wie ein indonesischer Doppelgänger von Barack Obama für Schlagzeilen sorgt.
Die Hiobsbotschaften sollen ein Ende haben: US-Präsident Obama arbeitet mit seinen Topberatern an einer neuen Strategie gegen die Finanzkrise - mit Initiativen zur Bankenrettung und Hilfen für Hauseigentümer. Die Regierung verspricht sich davon einen Urknall für die US-Wirtschaft.
Sein fulminanter Auftritt in Davos hatte offenbar einen Vorlauf: In einem jetzt veröffentlichten Gespräch mit der “Washington Post” nennt der türkische Premier Erdogan die Palästinensergebiete ein “Freilichtgefängnis” - und darf sich gleichzeitig über lobende Worte aus Iran freuen.
Die Finanzkrise hat Russland hart getroffen - jetzt haben Oppositionelle landesweit zu Straßenprotesten gegen die Wirtschaftspolitik von Premier Putin aufgerufen. Tausende Menschen forderten den Rücktritt der Regierung, in Moskau nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest.
Noch wehrt sich Finanzminister Peer Steinbrück gegen Staatshilfe für Schaeffler und Continental. Er befürchtet einen Dammbruch. Doch ein - fiktives - Szenario zeigt: Der Weg zur Staatshilfe für alle 30 Dax-Konzerne ist gar nicht mehr weit.
Der Weg für eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen ist frei: Nach dem Parteirat der hessischen CDU billigte am Samstag auch der Landesvorstand der FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Der Machterhalt für Ministerpräsident Koch ist damit endgültig gesichert.
Strengste Sicherheitsvorkehrungen für die ersten Wahlen im Irak seit 2005: Rund 15 Millionen Menschen sollen ihre Stimme für die Besetzung der Kommunalparlamente abgeben. Aus Angst vor Anschlägen sind Zehntausende Soldaten und Polizisten im Einsatz - sogar mit Luftschiffen.
Im brandenburgischen Welzow wollte der Bürgermeister seinen Vize per Stasi-Check aus dem Amt schießen - und flog selbst auf. Wie 1989 ist nun das Volk gefragt.
Partei mit Problemen: Wegen der ständigen Querelen innerhalb der Linken will Gregor Gysi nach Informationen des SPIEGEL jetzt härter durchgreifen. Wer der Fraktion bewusst schaden wolle, “der gehört nicht in die Partei”, sagte Gysi.
Barack Obamas furioser Wahlkampf hat auch die deutsche Polit-Szene angesteckt. Auf einer Konferenz in Berlin berieten Strategen und Politiker, welche Tricks sie für den Bundestagswahlkampf kopieren können.
Der Fraktionschef der Union ist sauer: Volker Kauder beklagt die mangelnde Disziplin in der Parteispitze, die entgegen aller Absprachen die Debatte über Steuersenkungen öffentlich führe. CDU-Generalsekretär Pofalla plädiert schon für eine große Steuerreform nach der Wahl 2009.
