Nun schaltet sich das PKG ein: Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich am Montag mit der BND-Affäre im Kosovo beschäftigen - dabei sollen auch die betroffenen Agenten vorgeladen werden. Die Bundesregierung steht wegen des Vorfalls in der Kritik.
Im Steuerstreit der CDU hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, unmittelbar vor dem am Montag beginnenden Parteitag die CDU-Spitze hinter sich gebracht. “Wir sind uns darin vollkommen einig”, erklärte sie.
Nach seiner Sterbehilfe für fünf Menschen hat die Polizei Wohnungen und Büro des Ex-CDU-Politikers Roger Kusch durchsucht. Er soll ein verschreibungspflichtiges Malaria-Medikament weitergegeben haben.
Angela Merkel schwört die CDU auf ihren Kurs ein: Unmittelbar vor dem Parteitag hat sich der Vorstand zur Linie der Kanzlerin bekannt - schnelle Abgabensenkungen soll es nicht geben, dafür eine Steuerreform nach der Wahl. Nur noch drei Abweichler wagten, gegen die Linie der Parteichefin zu stimmen.
Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland befürchtet der georgische Präsident Michail Saakaschwili Schlimmstes. Eine Mitverantwortung am Kaukasus-Krieg weist er zurück.
China meldet zum ersten Mal fallende Wachstumsraten - Präsident Hu Jintao schlägt Alarm: Die Finanzkrise werde auch seinem Land einen Abschwung bescheren. Das größte Problem sei aber, mit begrenzten Mitteln eine riesige Bevölkerung nachhaltig zu versorgen.
Kanzlerin Merkel bleibt unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hart gegenüber Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen, auch wenn Ex-Finanzminister Waigel sie zu schnellem Handeln drängen möchte. CDU-Vize Wulff attestierte der Union “atmosphärische Störungen”.
Ausnahmezustand mit Ansage: Washingtons Bürgermeister schätzt, dass drei Millionen Besucher kommen und eine Woche lang feiern, wenn Barack Obama seinen Amtseid schwört. “Mit Exzessen ist zu rechnen”, schreibt eine Zeitung - das gilt vor allem für Hotelpreise.
Angela Merkel blockt ab. Unmittelbar vor dem Parteitag weist die CDU-Chefin alle parteiinternen Forderungen nach Steuersenkungen zurück. Auch im Konflikt mit Brüssel schaltet die Kanzlerin auf stur - und verweigert der EU weitere Konjunkturhilfe-Milliarden. Merkels Fazit: Deutschland tut genug.
Im Zuge der geplanten Lockerung des strengen Rauchverbots will Bayerns Gesundheitsminister Söder die mehr als 8000 Raucherclubs im Freistaat verbieten.
Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele fordert im Interview mit FOCUS-Redakteur Hartmut Kistenfeger, neun Milliarden Euro Steuerentlastung bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen vorzuziehen.
Die Inhaftierung von drei BND-Agenten könnte für den Kosovo unangenehme Folgen haben. Die Bundesregierung überlegt offenbar, ihre finanziellen Hilfen für den Zwergstaat zu reduzieren.
Ein Selbstmordattentäter hat einen Anschlag auf ein Fahrzeug der deutschen Botschaft in Kabul verübt. Dabei kamen zwei afghanische Zivilisten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Deutsche Diplomaten kamen nicht zu Schaden.
Auf ein Fahrzeug der deutschen Botschaft in Kabul ist ein Selbstmordanschlag verübt worden. Dabei wurden zwei afghanische Staatsbürger getötet und drei verletzt.
Die Konjunktur lahmt, Unternehmen sparen, die Aussichten sind trübe: Der Wirtschaft droht eine schwere Krise. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt der Kieler Ökonom Dennis Snower, wie die Regierungen gegensteuern müssen und warum Obama die Autoindustrie nicht retten darf.
Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) will Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, steuerlich entlasten. Das Bundeskabinett soll schon übernächste Woche darüber beraten.
Ex-Wirtschaftsminister Clement rechnet mit der SPD ab. Er sei lange heftig attackiert worden, Parteichef Müntefering habe ihn nicht unterstützt. Zuspruch habe er dafür aus der Bevölkerung erfahren.
Jetzt liefert er Klartext: Nach dem Parteiaustritt gibt es für Wolfgang Clement keine Rücksichten mehr. Die SPD habe ihn mit ihrer Rüge “entmannen” wollen, klagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister - und schimpft, die Behandlung durch die Sozialdemokraten sei “unwürdig” gewesen.
Aufregung bei den Genossen: In der hessischen Linkspartei herrscht heftiger Streit. Der Parteivorstand konnte sich mit seiner Liste für die Neuwahlen durchsetzen, doch bei manchen Mitgliedern ist der Frust groß. Eine Auseinandersetzung beim Parteitag drohte gar in eine Schlägerei auszuarten.
Die Immobilien-Spekulationsblase in den USA hat die Welt in eine Finanzkrise gestürzt - das Ende ist immer noch nicht absehbar.
