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Monats-Archive: Juli 2008
Schadenersatz-Forderung: Ex-Siemens-Manager soll bis zu 50 Millionen Euro zahlen
Solche Summen zaubern selbst Spitzenverdiener nicht mal eben aus dem Hut: Einer Zeitung zufolge drohen einem Ex-Siemens-Vorstand wegen der Schmiergeld-Affäre Schadenersatz-Forderungen von bis zu 50 Millionen Euro.
SPD: Clement legt Berufung gegen Parteiausschluss ein
Wolfgang Clement wehrt sich gegen seinen drohenden Ausschluss aus der SPD: Er will Berufung gegen die Entscheidung der Partei-Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen eingelegen.
Wortlaut der Schiedskommissions-Begründung: “Voraussetzungen für den Ausschluss aus der Partei sind erfüllt”
Die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD urteilt gegen den früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement – und für seinen Parteiausschluss. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Entscheidung gegen den SPD-Politiker in Auszügen.
Den Haag: Die elf Punkte der Anklage gegen Karadzic
Der Mord an Tausenden bosnischen Muslimen und Kroaten, weitere Greueltaten und die gewaltsame Vertreibung von Nicht-Serben aus serbischen Gebieten Bosniens – in der Anklage gegen Radovan Karadzic werden diese Verbrechen in elf Punkten zusammengefasst.
Türkei: EU-Parlamentspräsident begrüßt AKP-Urteil
Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die AKP nicht zu verbieten, wird in der EU positiv kommentiert. Die Kanzlerin ist erleichtert, der Präsident des Europaparlaments, Pöttering, begrüßt das Urteil, SPD-Politiker Schulz sieht den Machtkampf lediglich vertagt.
UN-Tribunal: Karadzic spricht von “unsichtbarem” Verteidiger
Der wegen Kriegsverbrechen verhaftete Radovan Karadzic ist zur ersten Anhörung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal erschienen. Der frühere bosnische Serbenführer kündigte an, er werde sich bei dem Prozess selbst verteidigen. Karadzic klagte, er sei bei seiner Verhaftung von Zivilisten entführt worden.
Clement-Rauswurf – Politiker prophezeien SPD den Absturz
Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement geht gegen seinen Parteiausschluss in Berufung. Sein Anwalt, Otto Schily, bezeichnete das Vorgehen der SPD als suizidal, und auch die anderen Parteien schießen scharf. Sie sehen die Sozialdemokraten am Tiefpunkt angekommen.
Urteil: BGH kürzt Unterhaltsanspruch von Ex-Frauen
Es ist das zweite Urteil zur Präzision des neuen Unterhaltsrechts: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehefrauen eingeschränkt. Wenn die neue Frau ein kleines Kind zu versorgen hat, gehe ihr Anspruch vor, entschieden die Richter in Karlsruhe.
SPD-Rauswurf: Clement geht gegen Parteiausschluss in Berufung
Nach Angaben seines Rechtanwalts, Otto Schily, will der Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Berufung gegen den Parteiausschluss einlegen. Jetzt muss die Bundesschiedskommission über den Ausschluss entscheiden. Indes droht Streit um Clement die SPD zu spalten. Nun schaltete sich Generalsekretär Hubertus Heil ein.
Berufung – Clement wehrt sich gegen Ausschluss
Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement geht in Berufung gegen die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, ihn aus der Partei auszuschließen.
Hertie-Pleite: Der langsame Tod der kleinen Warenhäuser
Die Insolvenz von Hertie ist schon die zweite Pleite einer früheren Karstadt-Tochter innerhalb weniger Wochen. 2005 sortierte Thomas Middelhoff die wenig lukrativen Karstadt-Filialen aus und verkaufte sie für 500 Millionen Euro. Doch in der Wahl der Retter lag womöglich bereits der Kern des späteren Scheiterns.
Strafen für Verkehrssünder: Bußgeld-Klagewelle droht Gerichte zu überrollen
Wer sich im Verkehr daneben benimmt, soll ab dem 1. Januar 2009 härter bestraft werden. Die Bußgelder werden teils verdoppelt – auf bis zu 3000 Euro. Bei so hohen Summen kann sich Einspruch lohnen. Doch wenn wirklich alle ertappten Verkehrssünder klagen, drohen die Gerichte zu Verkehrsschiedsstellen zu werden.
Österreich: Der Exodus der klugen Köpfe
Der Gentechnikpionier Erwin Wagner wandert aus. Ein Beispiel mehr für Österreichs Versagen als Forschungsstandort
Österreich: Zehn Stimmen fehlen noch
In den Wiener Gemeindebauten werden die Wahlen entschieden. Ein Besuch im stärksten Wahlsprengel der FPÖ
Mitten in der Übernahmeschlacht: Conti muss Einbußen hinnehmen
Der Gewinn des Autozulieferers Continental ist im zweiten Quartal um 37 Prozent gesunken – die Übernahme der Siemens-Sparte VDO belastet das Unternehmen. Der Umsatz des Konzerns erhöhte sich hingegen um fast zwei Drittel.
Ausschluss aus der SPD: Müntefering warnt vor Clements Rauswurf
Der geplante Parteiausschluss von Wolfgang Clement spaltet die SPD. Viele Genossen begrüßen die Entscheidung, doch die prominenten Genossen Müntefering, Gabriel und Eichel mahnen zu Besonnenheit: “Wenn wir jeden ausschließen, der mal Blödsinn erzählt, wird’s auf die Dauer einsam.”
Clement-Rauswurf aus der SPD: Hilfloser Exorzismus
Wolfgang Clement ist nicht das Problem der SPD. Dass die NRW-Sozialdemokraten ihren Ex-Landeschef trotzdem loswerden wollen, ist eine Abrechung mit den Reformern der Schröder-Ära – aber vor allem Ausdruck der Identitätskrise einer Partei, die nicht mehr weiß, wo links und rechts ist.
Israel: Wer kommt nach Olmert?
Nach dem Rückzug von Israels Premier Olmert ist der Kampf um seine Nachfolge voll entbrannt. Außenministerin Livni hat die besten Aussichten, wird aber von Oppositionsführer Netanjahu in die Mangel genommen – und auch Verkehrsminister Schaul Mofaz rechnet sich Chancen aus.
Berliner Kiezkneipe – Raucher dringend gesucht
In der Musikkneipe „Doors“ ist das Rauchen wieder erlaubt. Aber keiner will qualmen – weil die Medienmeute nervt.