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Monats-Archive: Juni 2008
Parteikonzepte: Beim Aufbau Ost sind sich CDU und SPD oft nah
CDU und SPD haben Papiere zum Aufbau Ost vorgelegt. Besonders SPD-Minister Wolfgang Tiefensee und Sachsens neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) streiten öffentlich um den richtigen Kurs für den Osten. Doch der Eindruck trügt: Beide Parteien stehen sich in vielen Punkten näher, als ihre Attacken vermuten lassen.
CDU – Merkel will keine Steuerentlastungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Dafür will sie die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland fortsetzen.
20-Jahres-Vergleich: Dax-Vorstände steigern Bezüge um 650 Prozent
3,33 Millionen Euro pro Jahr – so viel verdient das Vorstandsmitglied eines Dax-Unternehmens im Durchschnitt. Vor 20 Jahren waren es laut einer Studie nur 445.800 Euro. Damit sind die Spitzengehälter in Großkonzernen weit stärker gestiegen als in Firmen, die nicht an der Börse notiert sind.
Rekordjagd: Ölpreis springt über 143 Dollar
Er steigt und steigt und steigt – der Ölpreis ist auf einen neuen Rekord geklettert. Ein Fass kostet erstmals mehr als 143 Dollar. Spaniens König Juan Carlos appelliert auf einer Ölkonferenz an die Branche: “Die Welt verlangt nach einem neuen Modell der Energieversorgung.”
Statistiktricks: Kommunen rechnen ihre Schulden schön
Die Steuereinnahmen wachsen, doch die Kommunen haben keinen Grund zum Jubeln: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind sie viel stärker verschuldet als angenommen – nur verstehen sie es, ihr Minus geschickt zu verstecken.
Energiestreit: SPD-Generalsekretär nennt Union “Atomsekte”
Der Ton in der Großen Koalition ist mitunter scharf – aber nun wird er ätzend: Als “Atomsekte” titulierte SPD-Generalsekretär Heil die Union. CDU und CSU halten ihr Festhalten an der Atomenergie dagegen für das Gebot der Stunde.
SPD-Krise: Wieso Kurt Beck den falschen Kampf führt
Kurt Beck verflucht die Journalisten und Politiker in der Hauptstadt. Aber das ist die Welt, in der er sich bewähren muss.
Entwicklungshilfe: G-8-Chefs rücken von konkreten Zusagen für Afrika ab
Den ehrgeizigen Milliardenplänen der G-8-Staaten für die Afrikahilfe droht das Aus. Einem Bericht der “Financial Times” zufolge lassen die Regierungschefs der mächtigsten Industriestaaten in einem Beschlussentwurf konkrete Zahlen außen vor. Es geht um 25 Milliarden Dollar – jährlich.
Mordfall Jakob von Metzler: Gäfgen kann nicht mehr das Folteropfer spielen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gesprochen: Magnus Gäfgen, dem Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler, ist im Strafprozess kein Unrecht geschehen. Die Verurteilung zu lebenslanger Haft war juristisch sauber. Es ist eine klare Niederlage für Gäfgen – aber wohl noch nicht der letzte Akt in diesem Fall.
Preiskampf: Bundesregierung streitet mit EU um Milchfonds
Die EU-Kommission will Milchbauern kein extra Geld geben. Das bedeutet Streit. Denn die Bundesregierung unterstützt die Forderung nach dem Milchfonds. Der soll Einkommen der Bauern bei niedrigen Milchpreisen aufstocken. Bei der EU heißt es dagegen: Die Bauern müssten eben bessere Ware anbieten.
Atomkonflikt: Todesurteil für angeblichen Israel-Spion im Iran
Ein iranischer Geschäftsmann wurde zum Tode verurteilt, weil er Daten an den israelischen Geheimdienst weitgereicht haben soll. Das Urteil steht im Zusammenhang mit der Krise um Irans Atomprogramm. Während Teheran nach innen Stärke gegen den Westen demonstriert, werden neue Gespräche mit dem Sicherheitsrat angekündigt.
CDU-Plan – Neue Milliarden für den Osten
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit will die CDU mit neuen Milliarden-Summen Ostdeutschland mittelfristig auf Westniveau bringen.
Simbabwe: Mugabe stellt Afrika auf die Probe
Der UN-Generalsekretär fand deutliche Worte, die USA und die EU setzen die afrikanischen Staaten unter Druck. Südafrika schlug nun vor, in Simbabwe eine Übergangsregierung aus Mugabes Partei und der Opposition zu bilden
Preise: Inflation steigt auf 4 Prozent
Noch nie – seit Einführung der Gemeinschaftswährung – war die Teuerungsrate im Euro-Raum so hoch wie im Juni. Setzt die EZB jetzt die Zinsen höher?
Große Koalition: Union greift SPD-Rentenpläne an
Die Union ist sauer über die Pläne der SPD zur Abfederung der Rente mit 67: CDU-Haushaltsexperte Kampeter fordert vom Koalitionspartner mehr Etatdisziplin. Während Sozialdemokraten das Vorhaben verteidigen, geht SPD-Arbeitsminister Scholz dazu auf Distanz.
Antisemitismusvorwurf: Zentralrat der Juden nimmt Faruk Sen in Schutz
Der Streit um Faruk Sen geht weiter. Sen, der Türken als “neue Juden Europas” bezeichnet und dafür seinen Posten als Direktor des Zentrums für Türkeistudien verloren hatte, bekommt Rückendeckung vom Zentralrat der Juden. Der gefeuerte Wissenschaftler will unterdessen juristisch gegen seinen Arbeitgeber vorgehen.
Streit um Milchpreise: EU lehnt Milchfonds für deutsche Bauern ab
Die deutschen Landwirte stoßen mit ihrer Idee eines europäischen Milchfonds auf Widerstand. Die zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel lehnt den Vorschlag des Bauernverbands als unrealistisch ab. Sie hat einen Tipp für die Bauern parat: mehr Qualität statt Massenware.
Rohstoffe: Ölpreis steigt erstmals über 143-Dollar-Marke
Schon wieder ein neuer Preis-Rekord: Erstmals in der Geschichte ist der Ölpreis über die Marke von 143 Dollar pro Fass gesprungen. Die Opec will die Preisrallye vor allem Rohstoff-Spekulanten in die Schuhe schieben. Doch auch das knappe Angebot und der fallende Dollar treiben die Kurse.
Simbabwe: EU erkennt Wiederwahl Mugabes nicht an
Als “eine Übung in Machtgier” hat EU-Entwicklungskommissar Louis Michel die Präsidentenwahl in Simbabwe bezeichnet. Die Wiederwahl Robert Mugabes sei nicht legitim. Michel und andere europäische Politiker forderten die Afrikanische Union (AU) auf, Druck auf Mugabe auszuüben. Doch danach sieht es nicht aus.