Lissabon-Vertrag – Köhler verweigert Unterschrift

Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt will abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen den Vertrag verfährt.

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/lissabon-vertrag-koehler-unterzeichnet-gesetz-nicht_aid_315010.html