Köhler unterschreibt Urkunde zu EU-Reformvertrag vorerst nicht

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler stoppt jetzt den Ratifizierungsprozess des Abkommens: Er will erst ein Urteil der Verfassungsrichter abwarten – sie hatten ihn darum gebeten. Den Brüssel-Plänen der Bundesregierung droht damit ein Rückschlag.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563041,00.html

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