Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ratifikationsurkunde zum EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Köhler folge damit angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2163540/Koehler_unterzeichnet_Vertrag_von_Lissabon_nicht.html