Eigentlich sollte das Qualmen von nun an auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Berlin verboten sein. Geraucht werden darf theoretisch nur noch in abgetrennten Räumen. Doch nicht nur auf das Bundesverfassungsgericht dürfen Raucher hoffen. In der deutschen Hauptstadt fehlen schlicht die Kontrolleure.
Berlin - Es ist noch keine sehr gute, aber eine bessere Nachricht vom Arbeitsmarkt!
Eigentlich hätte der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski bereits im Dezember wegen guter Entführung entlassen werden können. Ein Insasse verhinderte das allerdings mit einer Falschaussage. Nun hat die russische Staatsanwaltschaft noch eine weitere Klageschrift gegen Chodorkowski eingereicht.
Es wird kein leichter Job: Die Bundeswehr hat die Führung der schnellen Einsatztruppe QRF in Afghanistan übernommen. Unterdessen wurden bei einem Anschlag zwei deutsche Soldaten nahe der Stadt Kundus verletzt.
Der Entspannung bei den Ölpreisen und den Schnäppchenjägern sei Dank: Der Dax konnte seine Verluste aus dem Vormittagshandel wieder wettmachen. Am Ende schloss der Index nahezu auf dem Stand des vergangenen Freitags.
Die Bundeswehr hat in Afghanistan den ersten Kampfverband für die internationale Schutztruppe ISAF in Nord-Afghanistan bereitgestellt. Kurz vor dem Übernahmezeremoniell in Mazar-i-Sharif geriet eine Bundeswehr-Patrouille im 150 Kilometer entfernten Kundus in einen Hinterhalt.
Das Nokia-Werk in Bochum hat endgültig geschlossen. Der Großteil der einst 2300 Beschäftigten hat noch keinen neuen Job: Die meisten wechseln zunächst in eine Transfergesellschaft. Die Gewerkschaft IG Metall wirft der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mangelndes Engagement in der Nokia-Krise vor.
Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch hat einer Rentnerin dabei geholfen, zu sterben - und ihren Tod gefilmt. Der öffentlichkeitswirksame Einsatz ist Teil eines grotesken Feldzugs für eine “Autonomie am Lebensende”. Erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits.
Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch hat einer Frau beim Suizid geholfen. Er dokumentierte ihr Sterben per Video. Ob Kusch sich mit seinem Handeln strafbar macht, ist umstritten. Klar ist aber: Während die Politik um klare Regeln für die Sterbehilfe ringt, finden Sterbewillige immer neue Wege, ihren Wunsch umzusetzen.
Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt will abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen den Vertrag verfährt.
Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt will abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen den Vertrag verfährt.
Deutschland übernimmt die Leitung der “Quick Reaction Force” in Afghanistan. Das heißt: Es wird ernst. Erstmals stehen bei einem Auftrag der Bundeswehrsoldaten offensive Kampfaktionen im Vordergrund. Ihre Mandatsvorgänger, die Norweger, empfehlen den Deutschen, sich jetzt auch aufs Töten und Sterben vorzubereiten.
Wer hat die besseren Rezepte für den Aufbau Ost? CDU und SPD überbieten sich mit Papieren, um die neuen Bundesländer voranzubringen. Während die Christdemokraten sich für flexible Lösungen auf dem Arbeitsmarkt aussprechen, setzt der Koalitionspartner auf einen Mindestlohn wie im Westen.
Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler stoppt jetzt den Ratifizierungsprozess des Abkommens: Er will erst ein Urteil der Verfassungsrichter abwarten - sie hatten ihn darum gebeten. Den Brüssel-Plänen der Bundesregierung droht damit ein Rückschlag.
Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ratifikationsurkunde zum EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Köhler folge damit angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Nach Ansicht von Alfred Grosser hat Präsident Sarkozy bisher vor allem für ein schlechtes Image der EU gesorgt. Der französische Politikwissenschaftler deutscher Herkunft sprach mit WELT ONLINE über nötige Veränderungen der EU und über die Verdienste Angela Merkels.
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Monaten ihre Kommandounternehmen im Iran erheblich verstärkt. Nach Erkenntnissen des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh verfolgen CIA und die Special Operation Forces des US-Militärs mit größerem Aufwand und mehr Mitteln als bisher das Ziel, das Mullahregime zu destabilisieren und das iranische Atomprogramm auszuspähen.
CDU und SPD haben Papiere zum Aufbau Ost vorgelegt. Besonders SPD-Minister Wolfgang Tiefensee und Sachsens neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) streiten öffentlich um den richtigen Kurs für den Osten. Doch der Eindruck trügt: Beide Parteien stehen sich in vielen Punkten näher, als ihre Attacken vermuten lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Dafür will sie die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland fortsetzen.
Kurt Beck verflucht die Journalisten und Politiker in der Hauptstadt. Aber das ist die Welt, in der er sich bewähren muss.
