politik-pur wurde im März 2008 gestartet und soll im ersten Projektschritt politische Nachrichten (zunächst vor allem aus der deutschen Bundespolitik)
automatisch erfassen, klassifizieren und dem Nutzer zugänglich machen. Parallel dazu bauen wir kurze Texte mit den wichtigsten Informationen sowie
weiterführenden Links zu jedem Thema auf. Für einen späteren Projektschritt sind dann verschiedene Funktionen zur Einbindung der Besucher geplant -
aber eins nach dem anderen. :-)
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Guido Westerwelle will seinen Lebensgefährten Mronz weiter mit auf Dienstfahrten als Außenminister nehmen - jetzt verschärft die Opposition ihren Ton. Der SPD-Politiker Oppermann wirft dem FDP-Chef Amtsuntauglichkeit vor. Er habe große Zweifel daran, ob Westerwelle “überhaupt ministrabel” sei.
Die Bemühungen Griechenlands den Staatsbankrott abzuwenden, stößt auf Widerstand. Nicht einmal die Hälfte der Bürger unterstützt die Sparpläne der Regierung Papandreous. Die Gewerkschaften haben für Donnerstag zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen. Analysten befürchten eine Beschleunigung der Rezession.
Der Partner von Außenminister Westerwelle hat den Vorwurf zurückgewiesen, er nutze Dienstreisen mit dem Vize-Kanzler zur Anbahnung privater Geschäfte. “Ich möchte mich für Kinder sozial engagieren”, sagte Michael Mronz. Allerdings lässt die SPD nicht locker und stellt offen Westerwelles Amtstauglichkeit infrage.
Die SPD hat ihre Vorschläge zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser präzisiert und zugleich die Regierungsparteien heftig angegriffen. Handwerkspräsident Kentzler kritisierte unterdessen beide Lager.
Kampfansage des Gesundheitsministers: Philipp Rösler will das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen. Dazu soll die Struktur des Arzneisystems reformiert und die Hersteller zu Preissenkungen gezwungen werden. Der FDP-Politiker kündigt das neue Gesetz für Jahresende an. Die CDU unterstützt sein Vorhaben.
Der griechische Regierungschef Papandreou sagt nach Beratungen mit Barack Obama, dass auch Amerika ihre Unterstützung im Kampf gegen Spekulanten zugesichert habe. US-Präsident Obama begrüßt die europäischen Initiativen . Die Europäische Union soll nun auch die Führungsrolle übernehmen.
Neuer zweiter Mann in Afghanistan: Martin Kobler wird neuer stellvertretender Sondergesandter der Vereinten Nationen in Kabul. Der Diplomat hatte zuvor als Büroleiter unter Außenminister Joschka Fischer gearbeitet, derzeit ist er Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.
Trotz aller Kritik bleibt Guido Westerwelle (FDP) dabei: Sein Lebensgefährte Michael Mronz wird ihn auch zukünftig auf Reisen begleiten. Mronz selbst hält sich zurück, denn “manche Sachen richten sich von selbst”. Auch wenn dieser auf eigene Kosten mitfährt, fordern Kritiker das Trennen von Beruf und Reise.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bundesweit bezahlte Bürgerarbeit ein. Die Kommunen zielen damit auf einen Sozialen oder Dritten Arbeitsmarkt. In der Praxis hat sich die Politik bisher schwergetan, für chancenlose Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung zu organisieren.
Der streitbare Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin lässt sich von seinen Kritikern nicht den Mund verbieten. Er hat seine umstrittenen Thesen zum Niedergang Berlins verteidigt und nachgelegt.
Jetzt soll alles doch nicht so schlimm gewesen sein: Vor ihrer Vernehmung vor dem Kunduz-Ausschuss hat Minister Guttenberg die Vorwürfe gegen die von ihm gefeuerten Spitzenbeamten deutlich gemildert. Damit baut der CSU-Politiker für seine eigene Vernehmung vor.
Guido Westerwelle will seinen Lebensgefährten Michael Mronz weiter auf Auslandsreisen mitnehmen. Auch Mronz sieht die Kritik an seiner Teilnahme gelassen.
Außenminister Westerwelle gibt sich unbeeindruckt von der Kritik an der Reisepraxis mit seinem Lebensgefährten Mronz. “Das wollen und werden wir fortsetzen”, sagte der FDP-Chef in Südamerika - und wies den Vorwurf zurück, der Eventmanager Mronz nutze die Reisen zur Geschäftsanbahnung.
Der Einigung in der Zeitarbeitsbranche ist perfekt: Die Entgelte werden bis 2012 viermal erhöht, der Mindestlohn wird auf 7,50 Euro angehoben. Eine Anti-Dumping-Klausel regelt zudem, dass Angestellte nicht mehr gefeuert und später als Leiharbeiter wieder angestellt werden dürfen.
Die 2600 Opel-Mitarbeiter in Antwerpen dürfen hoffen. Der Konzern prüft einen Plan des Betriebsrats, mit dem das vor der Schließung stehende Werk doch noch gerettet werden könnte: Ein Investor soll einsteigen - allerdings ist die Frist dafür extrem knapp bemessen.
Als traditionell starkes Rückgrat der Familien gewinnen die russischen Frauen auch in der patriarchalen Öffentlichkeit und männerdominierten Wirtschaft zunehmend an Bedeutung. Besonders die rohstofffernen Sektoren sowie die Finanzabteilungen der Konzerne gelten als Bastionen der Frauen.
Barack Obama muss wieder einmal feststellen, wie zäh reale Regierungspolitik sein kann. Der US-Präsident will offenbar den Plan aufgeben, die mutmaßlichen Drahtzieher des 11. September von einem zivilen Gericht aburteilen zu lassen. Als Gegenleistung könnte er die nötige Hilfe zur Schließung von Guantánamo erhalten.
Ist er der schlechteste Präsident aller Zeiten oder die bessere Alternative zu Barack Obama? Eine Werbetafel an einer Autobahn mit dem Konterfei von George W. Bush hat in den USA eine bizarre Debatte darüber ausgelöst, ob Kritiker dem Ex-Präsidenten Unrecht getan haben.
Neuer Ärger in der Koalition: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen vor allem die Katholische Kirche ins Visier. Damit bringt sie Unionspolitiker gegen sich auf. Sie warnen die FDP-Frau vor Einseitigkeit.
Mit der Entlassung von Seehofers Büroleiter explodiert ein Machtkampf in der CSU-Zentrale, der Stoff für einen bajuwarischen Spionagethriller bietet.